Südkorea: Boykott bei Abstimmung zu Amtsenthebung von Präsidenten Yoon

Chaos in der südkoreanischen Politik: Zahlreiche Abgeordnete boykottierten eine Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten. Letztlich scheiterte es. In Südkorea ist ein Antrag auf eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gescheitert. Während der Debatte, die der Abstimmung vorausging und geprägt war von Zwischenrufen, verließen fast alle Abgeordneten von Yoons Regierungspartei PPP den Plenarsaal. Nur einer blieb auf seinem Platz. Einige kehrten später zurück. Kurz zuvor hatte der Abgeordnete Cho Kyoung-Tae erklärt, die Abgeordneten der Regierungspartei wollen sich nicht dem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon anschließen. Eein Verfehlen der nötigen Stimmenzahl scheint somit sicher. Kurz darauf begann das Votum, nach und nach gaben Abgeordnete ihre Stimme ab. Für eine Verabschiedung des Antrags wären die Stimmen von 200 der 300 Abgeordneten notwendig, die PP verfügt über 108 Sitze. Wie lange man warten würde, war zunächst unklar. Laut Parlamentssekretär habe das Plenum Zeit bis Sonntag 00.48 Uhr (Ortszeit). Die Abstimmung läuft aber weiterhin. Noch hofft die Oppositionspartei offenbar, dass weitere Abgeordnete zurückkehren und ihre Stimme abgeben. Wie lange man warten würde, war zunächst unklar. Laut Parlamentssekretär habe das Plenum Zeit bis Sonntag 00.48 Uhr (Ortszeit). Zehntausende Demonstranten Die Opposition ist auf die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten der Regierungspartei PPP angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren zu erhalten. Die Oppositionsführer erklärten, sie würden den Amtsenthebungsantrag am Mittwoch erneut aufgreifen, falls er beim ersten Mal scheitern sollte. Ein PPP-Abgeordneter sagte, er habe gegen den Amtsenthebungsantrag gestimmt, da er damit nicht einverstanden sei. Er sei aber dennoch der Meinung, dass Yoon nicht für das Präsidentenamt qualifiziert sei. Vor dem Parlament hatten sich in Erwartung der Abstimmung zehntausende Demonstranten versammelt, um den Rücktritt Yoons zu fordern. Der Präsident ist massiv unter Druck geraten, seit er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Die oppositionelle Demokratische Partei hatte am Mittwoch im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren angestoßen, nachdem der Präsident das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordens und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten auch seiner Partei hob er nach nur sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf. Im Vorfeld der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren hatte Yoon sich in einer Fernsehansprache bei den Bürgern entschuldigt. Er werde es seiner Partei "überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren", das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach hatte der Chef der PP, Han Dong Hoon, einen Rücktritt des Staatschefs als "unvermeidlich" bezeichnet.