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Декабрь
2024

„Trusted Flagger“ der Netzagentur – „Deutet an, wie viel Grüne von mündigen Bürgern halten“

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Die Bundesnetzagentur lässt „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ zur Inhaltskontrolle in sozialen Netzwerken zu. Sie weiß aber nicht, welchen Rechtsstatus diese „Trusted Flagger“ haben. FDP-Vize Kubicki spricht von „Dilettantismus“. Ein Verfassungsrechtler findet den Vorgang „unerhört“.