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Ноябрь
2024

AfD-Verbot: Verfassungsrechtler halten Verbotsverfahren für aussichtsreich

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Eine rechtswissenschaftliche Stellung­nahme von fast 20 namhaften Verfassungs­rechts­professorinnen und -professoren sieht Aussichten auf Erfolg für ein AfD-Verbots­verfahren. Die Stellungnahme wurde am Mittwoch an den Innen- und Rechts­ausschuss des Bundestages geschickt.