Haftbefehl | Haftbefehle: Der Paukenschlag aus Den Haag verhallt so schnell nicht

Aus den USA ertönt Polemik gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Für die Bundesregierung sollten die Haftbefehle u.a. gegen Benjamin Netanjahu Anstoß sein, Doppelmoral zu entsagen und Rechtsnormen auch gegenüber Israel durchzusetzen

Für die Biden-Regierung kommt es nicht mehr darauf an, maßvoll zu sein. Sie versteigt sich nach den Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant dazu, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Kompetenz und Urteilsvermögen abzusprechen. Diese Polemik offenbart, wie gestört der Umgang mit internationaler Rechtspflege heutzutage sein kann.

Selbst wenn die USA unter dem Präsidenten George W. Bush (2001 – 2009) eine anfängliche Zustimmung zum Römischen Statut des Tribunals widerrufen haben, gebührt einer solchen Instanz schon deshalb Respekt, weil sie mittlerweile von 125 Staaten getragen wird. Regierungen in Washington ziehen es stattdessen vor, den ICC rüden Attitüden auszusetzen. Das Tribunal w

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