Verschlüsselte Chats von Kriminellen: Oberster Gerichtshof ordnet eine Einzelfallprüfung in Österreich an

Die Entschlüsselung von Chat-Nachrichten in kriminellen Netzwerken in den vergangenen Jahren durch ausländischen Ermittler wurde auch von der heimischen Exekutive als Meilenstein im Kampf gegen Organisierte Kriminalität gefeiert. Obwohl es schon viele rechtskräftige Urteile in Österreich gab, stellte der Oberste Gerichtshof nun klar, dass nach dem EU-Recht im Einzelfall geprüft werden muss, ob die im Ausland erlangten Beweise im Inland überhaupt verwertet werden dürfen. Den Anlass dazu boten Grundrechtsbeschwerden in Fällen von Drogenkriminialität.