Selbstverteidigung hat Grenzen: Haftbefehle treiben Israel weiter in die Isolation

Sollte sich im Verlauf der Untersuchungen der Bruch von Völkerrecht bestätigen, könnten die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs bald Folgen nach sich ziehen – wenn auch kaum für die drei Angeklagten

Als Antwort auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, der mehr als 1000 jüdische Opfer verursachte, habe Israel „alles“ Recht sich zu verteidigen. Das verkündet nicht nur der Großteil der Medien westlicher Länder. Es bestimmt auch die politischen Stellungnahmen und das Handeln der engsten Verbündeten Israels.

Obwohl schnell offenbar wurde, dass das unbestrittene Selbstverteidigungsrecht in eine Kollektivbestrafung der Bewohner des Gazastreifens umschlug, deren Ausmaß unter „genozidalem“ Verdacht steht, erhält Israel weiterhin Waffen von den USA und Deutschland, ohne die es den Krieg, der sich bereits in einen Regionalkonflikt mit erheblichem Eskalationspotential entwickelt, nicht führen könnte.

Durch die Anklageer

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