SPD und Grüne in Hamburg halten an Termin für Bürgerschaftswahl Anfang März fest

Trotz der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl wollen SPD und Grüne in Hamburg am 2. März als Termin für die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt festhalten. Sie begründeten das am Freitag mit rechtlichen Risiken, die eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl zur Folge haben könnte. Die Landes-CDU kritisierte die Entscheidung.

Seit Tagen gibt es zwischen den Parteien in Hamburg Diskussionen über den Wahltermin. Der Termin 2. März stand bereits fest, als sich die Parteien im Bund vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Deutschland auf den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl einigten.

Der Hamburger Wahltermin war von der Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats gebilligt worden. Auch eine Verschiebung wäre erst nach einem neuerlichen Beschluss der Bürgerschaft möglich. CDU, Linke und FDP sprachen sich dafür aus, beide Wahlen am selben Tag stattfinden zu lassen.

"Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen jetzt also innerhalb einer Woche zweimal zur Wahlurne schreiten", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Gladiator, am Freitag. Damit drohe zumindest für die Bürgerschaftswahl eine geringere Wahlbeteiligung.

Hinzu käme, "dass weniger Kosten verursacht würden und den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern nicht die doppelte Last von zwei Wahlterminen zugemutet würde", erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume.

Die SPD verwies auf den Verfassungsausschuss der Bürgerschaft. Dort habe der Landeswahlleiter am Donnerstag von rechtlichen Risiken gesprochen. Eine Vorverlegung könnte demnach unter anderem zur Folge haben, dass aufgestellte Kandidatinnen und Kandidaten ihre Wählbarkeit verlören oder kurzfristig abgeänderte Fristen die Zusammensetzung der Bürgerschaft beeinflussten.

"Hamburg hat mit dem 2. März einen rechtssicheren Wahltermin, während auf Bundesebene bislang nur Ankündigungen gemacht wurden", betonte der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf nach der Fraktionssitzung am Freitag, in der sich die SPD-Abgeordneten für die Beibehaltung des Wahltermins im März aussprachen. Kienscherf appellierte stattdessen an die Bundesebene, auch die Bundestagswahl auf den 2. März zu verlegen.

Für die Hamburger Grünen-Fraktion erklärte ihr Vorsitzender Dominik Lorenzen: "Für uns ist klar: Sollte auch nur ein Hauch von rechtlichem Zweifel bestehen, darf es keine Verschiebung des Wahltermins geben."

Aus der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 war die SPD mit 39,2 Prozent deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Es folgten Grüne, CDU, Linke und AfD. In Hamburg regiert seitdem eine Koalition aus SPD und Grünen unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).