Streit um Klinikreform: Brandenburgs Gesundheitsministerin von Woidke entlassen

Im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Woidke nannte am Freitag in einer Mitteilung keinen konkreten Grund für seine Entscheidung. Laut Medienberichten wollte der Ministerpräsident damit aber verhindern, dass sich Nonnemacher im Bundesrat bei der Krankenhausreform offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios entließ Woidke Nonnemacher noch vor der entscheidenden Abstimmung, mit welcher der Bundesrat letztlich grünes Licht für die Reform gab. Sie habe noch im Bundesrat ihre Entlassungsurkunde erhalten. Nach Angaben eines AFP-Reporters war Nonnemacher laut Liste für eine Rede zur Krankenhausreform vorgesehen, sie wurde dann aber übersprungen.

Die 67-Jährige war seit November 2019 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg. Bei der Landtagswahl im September verpassten die Grünen den Wiedereinzug in das Landesparlament.

Woidke verhandelt für die SPD derzeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine Regierungsbildung. Die beiden Parteien wollen laut Medienberichten die Krankenhausstandorte in dem Bundesland erhalten. Die Reform wird aber voraussichtlich mit der Schließung zahlreicher Kliniken einhergehen.

Die Brandenburger Grünen sprachen von einer "Machtdemonstration" Woidkes und halten die plötzliche Entlassung der Ministerin für offenkundig politisch motiviert. Die Entscheidung sei ein "neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Brandenburg".

Nonnemacher hatte sich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat ausgesprochen, weil dies eine erhebliche Verzögerung der Reform bedeutet hätte. Zugleich verwies sie zuletzt am Mittwoch auf einige wichtige Verbesserungen, die in den Verhandlungen mit dem Bund durchgesetzt werden konnten.

"Woidke hat Ursula Nonnemacher eiskalt auf dem Flur des Bundesrats entlassen um sie an einer Rede zu hindern, weil sie sich schützend vor die Krankenhäuser im Land gestellt hat", erklärte Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Alexandra Pichl in Potdsam. "Es ist beschämend zu sehen, dass der SPD-Ministerpräsident vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu sichern."

Der Bundesrat machte am Freitag trotz der breiten Kritik den Weg frei für die umstrittene Reform. Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses bekam in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit. Damit kann die Reform in Kraft treten.

Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine bessere Behandlungsqualität in den Kliniken vor. Lauterbach rechnet durch die Reform mit einer Reihe von Klinikschließungen. Kritik an dem Vorhaben kam vor allem von den unionsgeführten Bundesländern, die für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votierten.

Woidke würdigte Nonnemacher für ihre Arbeit unter anderem bei der Bewältigung der Coronakrise. Auch im sozialen Bereich habe sie "bei der Bekämpfung von Armut, bei der Umsetzung des Pakts für die Pflege und bei der Unterstützung unserer Krankenhäuser wichtige Akzente gesetzt", hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Lauterbach sagte in Berlin, Nonnenmacher habe als Gesundheitsministerin "großen Anteil" an der Reform. "Von daher bedaure ich ihre Entlassung heute", betonte der Bundesgesundheitsminister.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, sprach angesichts der Art und Weise von Nonnemachers Entlassung von einer "öffentlichen Demütigung". "So geht man menschlich nicht miteinander um, wenn man jahrelang Verantwortung miteinander getragen hat", erklärte er.