Wien: Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

Auch nach Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch laufen die Verhandlungen über eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Regelungen zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops weiter. Die SPÖ prescht dabei mit einem eigenen Antrag vor, der im Wesentlichen eine Reparatur des Gesetzes vorsieht. Vorgesehen sind etwa eine gerichtliche Kontrolle sowie eine Regelung für Gefahr im Verzug.