Parteitag: Angriffe auf FDP und CDU - Südwest-SPD läutet Wahlkampf ein

Eigentlich sollte es beim SPD-Parteitag vor allem um die Wirtschaft gehen. Nach dem Ampel-Aus steht aber ein ganz anderes Thema im Mittelpunkt.

Mit scharfen Angriffen auf FDP-Chef Christian Lindner und den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) hat die SPD in Baden-Württemberg den Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar eingeläutet. 

Parteichefin Saskia Esken äußerte massive Kritik an Lindner. Sie reagierte mit Empörung auf Medienberichte, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. "Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen", sagte Esken beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Offenburg. Wenn man nun erkennen müsse, wie gezielt diese Situation herbeigeführt worden sei, setze das ein großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik.

Esken: "Lindner und FDP haben sich disqualifiziert"

"Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert", sagte Esken. Sie glaube allerdings kaum, dass Lindner die Größe habe, sich dafür zu entschuldigen.

Laut Recherchen der "Zeit" soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die "Zeit" beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.

Auch den Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, ging Esken scharf an. Man könne dessen Kanzlerformat durchaus infrage stellen, sagte Esken. "Mit Friedrich Merz bewirbt sich ein Mann, der die Welt offenbar aus der Perspektive seines Privatjets betrachtet." Zudem habe der CDU-Chef in seinem langen politischen Leben noch nie eine Regierung, ein Ministerium oder auch nur eine Kommunalverwaltung geführt. 

Merz stehe mit Kanzler Scholz ein früherer Vizekanzler, Arbeitsminister und Landeschef gegenüber. "Krisenerprobt. Mit allen Wassern gewaschen. Auf allen Ebenen, national wie international, erfahren und erfolgreich", sagte Esken und stärkte Scholz damit auch in der Debatte um den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten den Rücken. 

Pistorius in Reden und Anträgen zunächst kein Thema

Während in anderen Bundesländern einzelne Basis-Gruppierungen nach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rufen, war die Frage des SPD-Kanzlerkandidaten in Offenburg zunächst kein Thema in den Reden und Anträgen des Parteitags. 

Landeschef Andreas Stoch hatte sich bereits zuvor klar für Scholz als Kanzlerkandidaten ausgesprochen und sprach beim Parteitag von einer Richtungsentscheidung. "Diese Wahl entscheidet zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Sie entscheidet also vor allem zwischen einer Politik für morgen und einer Retropolitik aus den 1980ern." 

Mit Blick auf schlechte Umfragewerte machte Stoch seinen Genossen Mut. "Denn die SPD hat Endspurtqualitäten." Das habe man bei der letzten Bundestagswahl und auch bei der Landtagswahl in Brandenburg gesehen. "Da war das Ergebnis dann plötzlich ganz anders als prognostiziert. Da haben wir als SPD geschafft, was keiner mehr für möglich gehalten hat", sagte Stoch.