Fehlender Haushalt: Fällt das Deutschlandticket dem Ampel-Aus zum Opfer?

Der Bruch der Ampel-Koalition gefährdet angeschobene Projekte wie das Deutschlandticket. Die Verkehrsminister plädieren deshalb dafür, geplante Gesetze schnell zu verabschieden.

Erst im September hatten sich die deutschen Verkehrsminister auf die Rettung des Deutschlandtickets geeinigt, die Abonnenten müssen dafür aber tiefer in die Tasche greifen: 9 Euro wird es teurer werden. Nun aber ist die Regierungskoalition zerbrochen und der Haushalt für nächstes Jahr steht zur Disposition – und damit auch die Finanzierung des Nahverkehrstickets.

Deutschlandticket durch Gesetz sichern

Zur Sicherung des Angebots dringen die Vertreter Baden-Württembergs und Niedersachsens deshalb darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung beschließt.

• Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte: "Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt." In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften. 

Kommentar Preis Deutschlandticket 14:53

• Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: "Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen. Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden." 

"... sonst wird das Ticket teurer"

Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, aber: Nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden, sonst würde das Ticket teurer, so Hermann. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste." 

Das ist das Problem: 

Konkret geht es um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das noch nicht beschlossen ist. Das Gesetz entscheidet über die Verwendung nicht eingesetzter Mittel aus dem Jahr 2023 und soll einen stabilen Preis in den Jahren 2024 und 2025 gewährleisten: 58 Euro pro Monat ab 2025. Für wie lange ist offen.

Nahverkehr ÖPNV Bilderstrecke 15:11

Bisher steuern Bund und Länder jährlich jeweils rund 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bei. Konkrete Zusagen vom Bund für 2026 und die Jahre danach fehlen. 

"D-Ticket langfristig weiterentwickeln"

• "Das D-Ticket hat dazu beigetragen, die Mobilität der Menschen zu revolutionieren", so der Niedersachse Lies. Dank verständlicher Bedingungen und des Preises seien Millionen Menschen davon begeistert. "Es muss jetzt darum gehen, das D-Ticket nicht nur zu retten, sondern langfristig weiterzuentwickeln".