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Ноябрь
2024

Gegenantrag zu AfD-Verbotsverfahren: Grüne wollen erst Gutachten einholen

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Noch ist unklar, ob die Befürworter eines AfD-Verbots ihren Antrag noch in den Bundestag einbringen. Jetzt gibt es einen vorsichtigeren Gegenvorschlag aus Reihen der Grünen-Fraktion: Erst einmal solle das Parlament ein Gutachten zur Frage einholen, wie erfolgversprechend ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre.