„Zuerst die Vertrauensfrage, und dann kann es auch im Parlamentsbetrieb weitergehen“

Die Union sagt klar: Erst Vertrauensfrage, dann wird über Gesetze geredet. Die Verfassung habe ein klares Regelwerk dafür vorgesehen, so Thorsten Frei (CDU). Dies sei eine „Selbstverständlichkeit“ und werde von den Bürgern erwartet. Alle Entwicklungen im Liveticker.