Ampel-Aus: Habeck will schnell Neuwahlen - und schießt gegen Merz

Friedrich Merz lästert vor dem CDU-Vorstand über sein privates Gespräch mit dem Kanzler. Christian Lindner nimmt alte Ampel-Kollegen ins Visier. Alle Entwicklungen im Newsblog. Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei Bericht: Wahlleiter aus Bund und Ländern wollen beraten 0.32 Uhr: Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich einem Medienbericht zufolge am Montag zu Beratungen über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags. Bundeswahlleiterin Ruth Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Schritte austauschen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Samstagsausgaben) in Berufung auf Verwaltungskreise. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition als Termin für die Vertrauensfrage zunächst den 15. Januar benannt, sich aber nach Protest von Union und FDP bereit für einen früheren Termin gezeigt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, verwies darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation von Wahlen erleichtere. "Wahlen zu organisieren, ist für die Städte immer mit Aufwand verbunden. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Vorlaufzeiten knapper sind", sagte Dedy den RND-Zeitungen. Lang macht sich über Lindner lustig 0.32 Uhr: Nachdem Christian Lindner darüber spottete, dass die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr habe, aber zwei Kanzlerkandidaten, macht sie jetzt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang über den ehemaligen Finanzminister lustig. Lesen Sie hier mehr darüber, was sie auf X schrieb. Freitag, 8. November Habeck fordert schnelle Neuwahlen – und greift Merz an 21.57 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck rechnet damit, dass sich die politische Stimmung im Land nach dem Bruch der Ampel-Koalition sehr schnell verändert. "Und dann ist alles möglich in alle Richtungen", sagte der Grünen-Politiker angesprochen auf die Chancen einer Kanzlerkandidatur in den ARD-"Tagesthemen". Er traue sich mehr Verantwortung zu, wisse aber auch, dass die Startbedingungen schlecht seien. Das Vertrauen der Menschen müsse er sich erst einmal wieder erarbeiten. Im ZDF-"heute journal" erklärte Habeck, es müsse jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Im besten Fall mit "einer eigenen stabilen Mehrheit" danach. Nach den Hinweisen der Bundeswahlleiterin, dass Neuwahlen schon im Januar die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl gefährden könnten, sagt Habeck: Der genaue Zeitpunkt der Neuwahlen, ob zwei Wochen früher oder später sei nicht so entscheidend – aber gerade danach müsse es "vernünftig und schnell" gehen. Außerdem erklärte er, sein Angebot könne für die Bürger interessant sein, insbesondere weil er etwa beim Heizungsgesetz Fehler eingeräumt habe und daraus lernen musste, könne sein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger interessant sein. "Ich würde gerne mal wissen, wie viele Fehler Friedrich Merz schon eingeräumt hat. Ich kann mich an gar keinen erinnern." Auf die Frage, ob man ihn nun Kanzlerkandidaten nennen solle oder nicht, antwortete Habeck in den "Tagesthemen": "Das dürfen Sie sich aussuchen." Dobrindt zu Scholz: Erst Vertrauensfrage, dann Themen 21.09 Uhr: Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt , lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig über noch ausstehende Beschlüsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. "Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können wir über Themen reden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Scholz hatte sich zuvor gesprächsbereit über den Zeitpunkt von Vertrauensfrage und Neuwahl gezeigt - dies aber mit Gesprächen darüber verknüpft, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten. "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin", hatte er gesagt. Dobrindt betonte: "Scholz versucht, die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht." Der SPD-Kanzler will am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage stellen und bei entsprechendem Ergebnis dann die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition fordert einen früheren Termin. Lindner ätzt auf X gegen frühere Ampel-Kollegen 19.37 Uhr: Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schießt auf dem Kurznachrichtendienst X gegen seine alten Kollegen aus der Ampel. Insbesondere die Kanzlerkandidatur des Wirtschaftsministers Robert Habeck sowie die Bekräftigung der SPD , Olaf Scholz erneut als Kanzler aufstellen zu wollen, ist Ziel seines Spotts. "Schon verrückt", schreibt Lindner. "Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung". Damit nimmt er Bezug auf das Umfragetief, in dem sich die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition derzeit befinden. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kämen SPD (16 Prozent) und Grüne (12 Prozent) gerade einmal auf einen Wert von zusammengenommen 28 Prozent aller Wählerstimmen. Die Union läge mit 33 Prozent deutlich vor ihrer Konkurrenz. Bereits am Donnerstag hatte Lindner ein Video des Wirtschaftsministers schnippisch kommentiert. Er warf Robert Habeck vor, sich in der Ästhetik seiner neuen Wahlkampfvideos von Lindners alten Fotos inspiriert haben zu lassen. "Bild fast getroffen –die Lampe stand rechts", schreibt der FDP-Chef auf X. "Nonvaleur": Merz lästert über Scholz 17.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz vergleicht Kanzler Olaf Scholz mit wertlosen Wertpapieren. Scholz sei ein "Nonvaleur", das habe er ihm auch im persönlichen Gespräch gesagt, berichtete Merz dem Parteivorstand und am Freitag der Fraktion, wie mehrere Teilnehmer dem "Spiegel" übereinstimmend bestätigten. Das Wort kommt aus der Finanzwelt, bezeichnet wertlos gewordene Wertpapiere wie Aktien, die oft gar nicht mehr gehandelt werden. Zum Beispiel, weil das Unternehmen pleite ist. In der Fraktion ließ der Fraktionschef nach Angaben von Teilnehmern in Bezug auf das Gespräch mit dem Kanzler außerdem das Wort "bizarr" fallen. Der Kanzler habe nicht schlüssig erklären können, was gegen das Vorziehen der Vertrauensfrage spreche, heißt es aus der Fraktion. Das Gespräch zwischen Scholz und Merz am Donnerstag dauerte keine halbe Stunde. Ein Sprecher von Scholz verwies auf "Spiegel"-Anfrage auf die Vertraulichkeit der Unterredung. Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahlen im Januar 16.12 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Dies würde laut Brand zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen führen. Mehr dazu lesen Sie hier. Scholz zeigt sich bei Termin für Neuwahlen verhandlungsbereit 15.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. "Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können." Scholz sagte wörtlich: "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin." Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu gewährleisten. Merz will Neuwahlen am 19. Januar – vor Trumps Amtseinführung 15.06 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar, noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump , abzuhalten. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten", sagte Merz dem Magazin "Stern" und RTL. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen." "Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate", sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich , wo Neuwahlen "innerhalb von vier Wochen möglich" gewesen seien. "In Deutschland wäre es ohne Weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun." Merz mutmaßte, hinter dem Zeitplan des Kanzlers könnten taktische Überlegungen stehen. "Meine Vermutung ist (...), dass er den Wahlkampf in Hamburg noch gestalten will. Die Wahlen sind am 2. März." Olaf Scholz wolle offenkundig die verbleibende Zeit nutzen, um die Union mit Gesetzentwürfen vorzuführen. SPD warnt vor Wahlkampf über Weihnachten 12.28 Uhr : SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf über Weihnachten . Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig. Auch Redner von den Grünen verteidigten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die schlechte wirtschaftliche Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation müssten sowohl Bundestag als auch Bundeskanzler handlungsfähig sein. "Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, da muss man den Weg frei machen für Neuwahlen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land." FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten Kalten Progression. "Machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt", sagte Dürr. Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus 11.11 Uhr : Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagt der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügt hinzu: "Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer." Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassene Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?". Lindner ergänzte: "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." Die Ampelregierung war am Mittwoch geplatzt. In Umfragen liegt die FDP derzeit zwischen drei und fünf Prozent. Merz reagiert spöttisch auf Habecks Kanzlerkandidatur 9.44 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil", sagt der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das "dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen", fügt er hinzu. Robert Habeck will sich um Kanzlerkandidatur bewerben 9.28 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich nach Informationen von t-online heute um die Kanzlerkandidatur für die Grünen bewerben. Zuvor hatten der "Spiegel" und die ARD berichtet. Mehr dazu lesen Sie hier. Vertrauensfrage erst 2025? Merz appelliert an Scholz 8.51 Uhr : CDU-Chef Friedrich Merz appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für baldige Neuwahlen frei zu machen. "Nach seiner Regierungserklärung nächsten Mittwoch im Bundestag wäre eine gute Gelegenheit für den Bundeskanzler, das Parlament über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen", sagte Merz am Morgen in einer Presseerklärung. Es gebe keinen plausiblen Grund, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar zu stellen. "Der Bundeskanzler muss jetzt seine Verantwortung wahrnehmen, damit wir schnell eine neue Bundesregierung bekommen." Scholz dagegen will noch bis Januar mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren, bevor er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will. Wenn Scholz die Vertrauensfrage verliert, sieht die Verfassung Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten vor. Merz kritisiert diese Entscheidung als verantwortungslos. Scholz wolle jetzt noch Gesetze durch den Bundestag bringen, die ihm im Wahlkampf nutzen könnten, so Merz: "Das ist kein Verhalten, das der Lage des Landes gerecht wird." Mützenich: "Brauchen nicht über Kalender eine intellektuelle Diskussion zu führen" 08.00 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält am bisherigen Zeitplan zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz fest. "Wir brauchen nicht über irgendeinen Kalender eine intellektuelle Diskussion zu führen", sagt Mützenich in einem Pressestatement. Die jetzige Regierung wolle noch einiges klären und auf den Weg bringen. Mützenich nennt unter anderem die Sicherung der Industriearbeitsplätze oder die Finanzierung des Deutschlandtickets. Er kritisiert indes Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz. "Der Popanz, den die CDU hier aufführt", müsse endlich aufhören, so Mützenich. Merz hatte mehrfach auf eine frühere Vertrauensfrage gedrungen – Scholz will sie erst Mitte Januar stellen. Weber dringt auf schnelle Neuwahl, auch wegen der Weltpolitik 2 Uhr : Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", mahnte der CSU-Vizechef. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung." Merz: Europa kann Trump beeindrucken 00.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt für ein starkes Auftreten der europäischen Länder gegenüber dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, "das wird Eindruck machen in Amerika", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner . "Donald Trump beeindruckt nicht Schwäche, sondern nur Stärke, auch Widerspruch." So könne Europa mit der neuen Regierung in den USA zurechtkommen. Zugleich müsse Deutschland aber auch mehr für die eigene Sicherheit tun. Das Geschäftsmodell, selbst billig zu importieren, teuer zu exportieren und die USA die Sicherheit bezahlen zu lassen, "das ist jetzt zu Ende", so Merz. "Das ist aber auch gar nicht so tragisch. Da müssen wir uns drauf einstellen und da müssen wir damit umgehen und müssen die Konsequenzen daraus ziehen." Donnerstag, 7. November Ältere Nachrichten zur Regierungskrise lesen Sie hier.