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Ноябрь
2024

Faktencheck: Verstößt Abkehr von Schuldenbremse gegen Amtseid?

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Die deutsche Regierung zerbrach an einem Streitpunkt: der Schuldenbremse. Christian Lindner erklärt, die von Kanzler Olaf Scholz geforderte Aussetzung der Schuldenbremse hätte gegen seinen Amtseid verstoßen. Stimmt das?