Fall "Sächsische Separatisten": Wie terroristisch ist die AfD?
Deutsche Ermittler haben mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Die Verbindungen der "Sächsischen Separatisten" werfen eine für die AfD unangenehme Frage auf.
Deutsche Sicherheitsbehörden nahmen Anfang der Woche acht mutmaßlich militante Rechtsextreme der sogenannten "Sächsischen Separatisten" fest, sechs sitzen in Untersuchungshaft. Und der Vorwurf des Generalbundesanwalts klingt inzwischen sehr bekannt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen geplant haben, an einem "Tag X mit Waffengewalt ein am Nationalsozialismus orientiertes Gesellschaftssystem zu errichten. Sie hätten dafür paramilitärische Übungen abgehalten und den Umgang mit Schusswaffen trainiert.
Das erinnert an Prozesse der jüngsten Zeit. An die Reichsbürgergruppe "Vereinte Patrioten" etwa, eine Frau und vier Männer, die seit Mitte 2023 vor dem Oberlandesgericht Koblenz stehen. Auch an die sogenannte "Gruppe Reuß" um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Seit diesem Frühjahr müssen sich 26 mutmaßliche Verschwörer in einem der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik verantworten.Der Vorwurf in beiden Fällen: versuchter Staatsstreich.
STERN PAID 05_23 Reichsbürger Titel
Extreme sympathisieren mit der AfD
Was diese und andere Gruppen verbindet, ist ihre Verachtung für die Demokratie in Deutschland. Außerdem fällt auf, dass etliche Mitglieder mit Haltungen der AfD sympathisieren, mindestens. Eine der Angeklagten der "Gruppe Reuß" ist die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Auch unter den nun festgenommen "Sächsischen Separatisten" sollen ein Lokalpolitiker der AfD und zwei Mitglieder ihrer Jugendorganisation sein.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, distanzierte sich schnell von der Gruppe. Die Partei will die drei Terrorverdächtigen nun ausschließen, wie sie am Mittwoch bekanntgab.
Der jüngste Fall erinnert daran, dass die AfD und ihre Anhänger ein problematisches Verhältnis zu Gewalt haben. Einige ihrer Politiker wurden wegen einschlägiger Vorwürfe verurteilt. Einer soll in Bonn einen Demonstranten mit dem Auto angefahren haben. Manche fechten die Richtersprüche an. Eine Studie kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass Anhänger der AfD politische Gewalt eindeutig eher tolerieren als die Wähler irgendeiner anderen Partei. In Zahlen: 23 Prozent der AfD-Anhänger billigen Gewalt klar. Zusammen mit denen, die Gewalt zumindest teilweise zustimmen, sind es 52 Prozent.
Eine der beunruhigende Botschaften des aktuellen Falls steckt zudem im Alter der festgenommen "Sächsischen Separatisten" und ihrem Hintergrund. Wie Deutschlands Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sagte, seien einige aus dem Spektrum der Neuen Rechten, rechtsextremistischen Parteien oder der Neonaziszene bekannt. Sie sind zwischen Anfang und Mitte 20.