Trotz Ampel-Aus hält Gallina an Stärkung des Bundesverfassungsgerichts fest

Mehrere Bundesländer wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremistischen Kräften“ schützen. Daran müsse auch nach dem Ampel-Aus festhalten werden, sagt Hamburgs Justizsenatorin. Es gehe um eine „staatspolitische Verantwortung aller demokratischen Kräfte“.