Markus Lanz: Stephan Weil fordert "neue Anreize" für Kauf von E-Autos

Bei Markus Lanz ging es um die Krise bei VW und die Wirtschaftsgipfel-Politik der Ampelkoalition. Für Letztere fand Niedersachsens Ministerpräsident klare Worte. Der aus Washington zugeschaltete ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen gab ein kurzes Update zum rau geführten US-Wahlkampf – mit der Kernbotschaft, dass die Umfragen weiterhin kein eindeutiges Bild liefern, ob am Ende Kamala Harris oder Donald Trump vorn liegen wird. Markus Lanz nutzte die Ankündigung des Republikaners, Strafzölle auf alle US-Importe zu verhängen, um zu seinem Kernthema überzuleiten: der Lage der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen und der Autoindustrie im Speziellen. Die Gäste Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen Julia Löhr, Wirtschaftsjournalistin ("FAZ") Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington (anfangs zugeschaltet) Sowohl Stephan Weil als auch die "FAZ"-Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr zeigten sich besorgt über Trumps Pläne. Von einem "Katastrophenszenario für deutsche Mittelständler" sprach Löhr, der SPD-Politiker verwies auf den Unterschied zwischen Trumps "hartem Protektionismus" und dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden : Dieser habe zwar auch offensiv die Maxime "Buy American" vertreten, sei aber kalkulierbar gewesen. Bei Trump drohe dagegen "wieder dieses Erratische", das Unsicherheit stiften und "Kopfzerbrechen" bereiten werde. Der niedersächsische Ministerpräsident äußerte sich zudem ablehnend gegenüber den gerade von der EU verhängten Einfuhrzöllen auf Elektroautos aus China . Seit wann der niedersächsische Regierungschef von dem drohenden Kahlschlag bei VW gewusst habe, brachte Lanz das Gespräch nun auf die Krise des größten deutschen Autobauers, der gestern einen massiven Gewinnrückgang um 63,7 Prozent im dritten Quartal bekannt gegeben hatte . Es sei im Kern ja das, was der Vorstand bereits vor zwei Monaten gesagt habe, wiegelte Weil ab. Der Ministerpräsident, der selbst im VW-Aufsichtsrat sitzt, formulierte aber die Erwartung an die laufenden Verhandlungen des Konzerns mit der IG Metall, dass es zu keinen Werksschließungen kommen werde. Braucht es eine neue E-Auto-Prämie? Julia Löhr diagnostizierte eine "Mitschuld der Politik" an der Krise. Die wies darauf hin, dass "eines der größten Sorgenkinder" des Autoherstellers, das Werk in Osnabrück , überhaupt nur auf Drängen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff in den Konzern integriert worden sei. Das wollte Weil nicht so eindeutig sagen. Er räumte aber ein, dass der plötzliche Stopp der staatlichen Förderung für Elektroautos im Dezember 2023 ein Fehler gewesen sei. Ob ihn das wirklich "kalt erwischt" habe, hakte Lanz nach. "Mich hat das damals tatsächlich überrascht", erklärte Weil. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts seien Sparmaßnahmen beschlossen worden, "die sich, freundlich formuliert, nicht bewährt haben". Er plädierte dafür, "neue Kaufanreize zu schaffen". Dass es dafür im Moment "schlichtweg kein Geld" gebe, hielt Julia Löhr dagegen. Sie erinnerte daran, dass bereits im Koalitionsvertrag der Ampel ein Auslaufen der E-Auto-Förderung für Ende 2025 festgeschrieben worden sei. Sie fand es "bemerkenswert", dass diese "in der Sache richtige Entscheidung" nun auf das Bundesverfassungsgericht geschoben werde. Die FAZ-Journalistin gestand allerdings zu, dass die unvermittelte Umsetzung – ähnlich wie die abrupt verkündeten, dann wieder zurückgenommenen Kürzungen beim Agrardiesel – "schlechtes Handwerk" gewesen sei. Ob er Arbeitsplatzverluste bei VW ausschließen könne, wollte Lanz nun von Stephan Weil wissen, nicht ohne darauf zu verweisen, dass seine Parteifreunde Lars Klingbeil und Kevin Kühnert das in seiner Sendung bereits "vehement" getan hätten. "Nein, ich kann das nicht, ehrlich gesagt", antwortete der Ministerpräsident. Zwar wiederholte er seine Forderung, dass Werksschließungen zu vermeiden seien ("da, wo ich eine Industrie einmal abziehe, kommt sie nicht wieder"). Letztlich aber müsse "ein Unternehmen wettbewerbsfähig" sein. Ehrliche Worte fand der SPD-Mann auch zum aktuellen Wirtschaftsgipfel-Gebaren der Ampelkoalition. "Wie schauen Sie da drauf?", fragte Lanz. "Sehr differenziert", erklärte Weil. Dass der Bundeskanzler Konzernchefs zu Gesprächen einlade, sei normal und völlig richtig. Der "Gegengipfel von Herrn Lindner" wiederum sei in seinen Augen "ein ziemlich dicker Hund". Dem FDP-Finanzminister gehe es wohl darum, "zu zeigen, wie bedeutend er ist". Insgesamt bescheinigte Weil der Berliner Ampelkoalition einen "Umgang, der unter aller Kanone ist". In diesem Punkt pflichtete ihm auch Julia Löhr bei: Sie attestierte der Koalition eine "bizarre Dreieckskommunikation" und vermutete, dass ein Psychologe diese Ehe wohl als "völlig zerrüttet" bezeichnen würde.