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Октябрь
2024

Schwarzen Kassen der AfD und Kipppunkte der Demokratie: Muss die Landtagswahl wiederholt werden?

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Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat darüber verhandelt, ob der Landtag unter unzulässigen Bedingungen zustande gekommen ist. Hat die AfD Listenplätze verkauft und weitere grundlegende Regeln der Demokratie missachtet?