ÖVP bringt doch keine Nichtigkeitsklage ein

Groß war der Ärger bei der ÖVP, nachdem im Juni Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Alleingang – und gegen den Willen des Koalitionspartners – im EU-Ministerrat für die Renaturierungsverordnung gestimmt hatte. Die Kanzlerpartei zeigte die Ministerin wegen Amtsmissbrauchs an und kündigte eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der EU an. Doch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sah keine Anhaltspunkte für Amtsmissbrauch. Auch aus der Klage beim EuGH ist nichts geworden.