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Октябрь
2024

Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundesinnenministerium, dem Online-Portal „Nius“ Auskunft zu erstatten. Hintergrund war die Frage, gegen welche Medien die Regierung vorgeht. Rechtsanwalt Steinhöfel sprach von „Kaltschnäuzigkeit“ im Umgang mit der Presse.