Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie wurde am Donnerstag von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.

Die SPD schlug dafür als Wahlsiegerin erneut die bisherige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke vor. Zudem sollten die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt werden. Dafür waren drei Posten vorgesehen, für die AfD, BSW und CDU Vorschläge machten.

Seit der der Wahl am 22. September sind nur noch vier Parteien im Brandenburger Landtag vertreten. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach führen derzeit Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung.

Direkt vor der konstituierenden Sitzung überreichte Ministerpräsident Dietmar Woidke den Mitgliedern der bisherigen Landesregierung ihre Dankesurkunden. Zugleich bat er die Ministerinnen und Minister offiziell, ihre Amtsgeschäfte bis zur Wahl und Vereidigung einer neuen Landesregierung fortzuführen.