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Октябрь
2024

Marco Buschmann und die kleine, aber böse Verschärfung des Strafrechts

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Marco Buschmann möchte „das Gemeinwohl“ auch vor verbalen Angriffen schützen. Was genau das sein soll? Auslegungssache. Dass nun auch die FDP mit Schwammbegriffen Politik macht, ist bitter – aber kein Wunder. Rot-Grün ist eben ansteckend.