„Sicherheitspaket“ der Ampel abgeschwächt? „Das ist falsch“, heißt es aus der FDP
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Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel wurde auf den letzten Metern teilweise geändert. Die SPD kommuniziert intern, die Regelungen zur Migration seien entschärft worden - die FDP hingegen beteuert, diese seien in ihren Grundzügen „unverändert“. Eine wichtige Frage ist indes gar nicht beantwortet.