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Октябрь
2024

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

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Keine Immunität mehr für den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner – das hat der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit entschieden. Damit ist der Weg frei für ein Strafverfahren gegen ihn. Brandner will nur sein „Recht auf Meinungsfreiheit“ wahrgenommen haben.