Krieg im Nahen Osten: Linke fordern Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Gaza

Die Linken im Abgeordnetenhaus machen sich dafür stark, bedrohte Menschen aus Gaza und dem Libanon in Berlin aufzunehmen. Der Senat soll die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Die Linken im Berliner Landesparlament fordern ein Aufnahmeprogramm für bedrohte Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon. "Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal und verschärft sich täglich", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Elif Eralp. 

"Die Folgen sind insbesondere für Kriegsverwundete, Schwangere, chronisch Erkrankte, Menschen mit Behinderung, Kinder und andere vulnerable Personengruppen akut lebensbedrohlich." Daher forderten Berliner Geflüchtetenorganisationen wie der Flüchtlingsrat Berlin ihre Aufnahme in Berlin. "Dieser Forderung schließen wir uns an."

Senat soll Landesaufnahmeprogramme auflegen

Der Senat müsse seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon in Berlin aufnehmen und entsprechende Landesaufnahmeprogramme auflegen.

In Berlin lebe die größte palästinensische Community Europas, argumentiert die Linke-Abgeordnete. "Viele Menschen haben Familienangehörige im Krieg verloren oder bangen noch um sie. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Angehörigen bei sich aufzunehmen." Eine entsprechende Landesaufnahmeregelung bestehe in der Hauptstadt bereits für syrische, irakische und afghanische Verwandte von Menschen in Berlin. Diese müsse ausgeweitet werden. 

"Zugleich müssen über ein neues Landesaufnahmeprogramm auch verletzte, chronisch erkrankte und besonders vulnerable Personen aus der Region die Möglichkeit erhalten in Berlin aufgenommen zu werden."