Bayerische Provinzposse: "Maut"-Scheuer wird Rechnungsprüfer und tritt nach Protesten zurück

Der skandalumwitterte CSU-Politiker Andreas Scheuer zog sich überraschend im April dieses Jahres aus der Bundespolitik zurück und kündigte an, zukünftig als Unternehmensberater tätig zu werden. Weniger bekannt war, dass Scheuer zudem weiterhin in der Lokalpolitik in der bayerischen Provinz aktiv ist. Dort wurde vergangene Woche laut BR24 beschlossen, dass "der Ex-Bundesverkehrsminister Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat wird". Zwei Stadtratsplenumsmitglieder kritisierten daraufhin den Beschluss öffentlich, woraufhin Scheuer umgehend seinen Rücktritt erklärte.

Im Juni 2022 war berichtet worden, dass die sogenannte "Maut-Affäre" des früheren CSU-Ministers allein an Gerichtskosten ein Steuervermögen von mehr als 21 Millionen Euro verschlungen hatte (RT berichtete). Im April 2024 erklärte Scheuer dann seine Tätigkeit in der Bundespolitik überraschend für beendet. In einem Artikel von Business Insider wurde darüber informiert, dass der CSU-Politiker zusammen mit seiner Ehefrau als Unternehmensberaterteam einen fließenden Berufswechsel vorab geplant und umgesetzt hatte.

Die Passauer CSU betonte laut dem BR24-Artikel, dass Scheuer "nach seinem Rückzug aus dem Bundestag nun mehr Zeit habe und sich stärker in die Stadtratsarbeit einbringen wolle". Dies sei auch der Grund, "warum er zwei Ausschusssitze übernommen habe".

Die Passauer Neue Presse (PNP) titelte nun am 8. Oktober:

"Nach Eklat in der Plenumssitzung: Andreas Scheuer 'reicht es' – Ex-Minister tritt auch als Passauer Stadtrat zurück."

Der CSU-Politiker habe seine erneut "überraschende" Entscheidung am Dienstagvormittag auf Facebook bekannt gegeben, heißt es im Artikel. Zwei Tage zuvor bestätigte die Lokalpresse ihren Lesern die Entscheidung, dass der Ex-Bundesverkehrsminister als zukünftiger Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat vorgesehen war (Bezahlschranke). Scheuer monierte demnach in seinem Facebook-Beitrag, dass "am 7. Oktober 2024 in der Sitzung des Stadtratsplenums etwas vorgefallen" sei, das eine Weiterarbeit im Stadtrat für ihn "unmöglich" mache. Weiter heißt es im PNP-Artikel:

"Karl Synek von den Grünen und der fraktionsfreie Holm Putzke hatten Scheuers Ernennung zum verantwortlichen Rechnungsprüfer als unter anderem Bankrotterklärung bezeichnet. Scheuer sieht darin eine Kampagne gegen ihn, die auch von den Medien unterstützt worden sei."

Dazu heißt es bei BR24:

"In den sozialen Netzwerken wird die Neubesetzung des Ausschusses durch Andreas Scheuer kritisiert. User verweisen auf die geplatzte Pkw-Maut, die den Bund 243 Millionen Euro kostete, da das Vorhaben vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft wurde."

Welche beruflichen Prioritäten Scheuer nun vorerst setzt, war bis zur Veröffentlichung des Artikels noch nicht bekannt.

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