Nahost-Konflikt: Anhänger Israels und Palästinas gehen auf die Straße

Vor dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel sind in Hamburg Anhänger Palästinas und auch Israels auf die Straße gegangen. In der Politik entbrannte derweil ein Streit um korrektes Gedenken.

Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel mit mehr als 1.200 Toten und dem danach folgenden Gaza-Krieg sind in Hamburg sowohl Sympathisanten der Palästinenser als auch Unterstützer Israels auf die Straße gegangen. Am Samstag protestierten nach Polizeiangaben knapp 1.000 propalästinensische Menschen gegen den Gaza-Krieg. Sie zogen friedlich durch die Innenstadt, schwenkten zahlreiche palästinensische Fahnen und skandierten immer wieder "Stop the Genocide".

Am Sonntag versammelten sich dann laut Polizei rund 400 Anhänger der weltweiten proisraelischen Bewegung "Run for their Lives", um bei einem Gedenkspaziergang um die Binnenalster die Freilassung der Hamas-Geiseln zu fordern - während in der Politik ein Streit um das korrekte Gedenken an den Jahrestag entbrannte.

Hamas-Terroristen töten vor einem Jahr mehr als 1.200 Menschen 

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg, der am selben Tag begann. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seither mehr als 41.270 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Etwa ein Drittel der Toten sind den Angaben zufolge Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die propalästinensische Demonstration, deren Anmelder mit rund 5.000 Teilnehmenden gerechnet hatte, wurde von zahlreichen Polizisten begleitet. Ursprünglich war auch ein Verbot erwogen worden. Doch die Versammlungsbehörde sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht mit dem in Artikel 8 Grundgesetz verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit zu vereinbaren gewesen wäre, teilte die Polizei mit.

Propalästinensische Demonstranten halten sich an Vorgaben

Die Behörde gab den Demonstranten jedoch Hinweise an die Hand, an die sie sich auch hielten. Dabei ging es den Angaben zufolge unter anderem um verbotene Symbole im Zusammenhang mit der Billigung oder Glorifizierung der Angriffe auf Israel. Dadurch sollte sichergestellt werden, "dass jüdisches Leben respektiert und das Existenzrecht des Staates Israel zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wird".

Bei der proisraelischen Demonstration war das Polizeiaufgebot ungleich geringer. Auch dort gab es keinerlei Auffälligkeiten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Israel-Fahnen und Fotos der noch 101 Entführten mit sich. An der Demonstration nahmen auch der Antisemitismus-Beauftragte der Hansestadt, Stefan Hensel, und Hamburgs Landesrabbiner Shlomo Bistritzky teil. Dieser verteidigte das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und im Libanon, "damit so etwas nie wieder passiert".

Weltweite Bewegung "Run for their Lives" fordert Freilassung der Geiseln

Der Protestmarsch ist Teil der weltweiten Bewegung "Run for their Lives", die regelmäßig mit Gedenkspaziergängen an die Geiseln und die Opfer des Hamas-Überfalls erinnert. In Hamburg wird sie unter anderem von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, mehreren Parteien, dem HSV, dem FC St. Pauli und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt.

Zwischen der rot-grünen Koalition und der CDU-Opposition entbrannte unterdessen ein Streit über korrektes Gedenken. So warf die CDU-Fraktion dem Senat vor, als einziges Bundesland keine offizielle Gedenkveranstaltung zu veranstalten. "Was bringen die rot-grünen Beschwörungen auf Deutschlands Staatsräson und den Schutz der jüdischen Bevölkerung in der Mitte unserer Gesellschaft, wenn der Senat nicht einmal zu einem offiziellen Gedenken zu solch einem Ereignis in der Lage zu sein scheint?", fragte CDU-Fraktionsvize Anke Frieling.

Thering: Sicherheit des israelischen Volkes bleibt deutsche Staatsräson

CDU-Fraktionschef Dennis Thering erinnerte daran, dass Israel am 7. Oktober den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah erlebt habe. Was dort geschehen sei, sei purer Terror gewesen – Terror der Hamas gegen Zivilisten, gegen Kinder, gegen Frauen, gegen ältere Menschen. "Unsere Solidarität gilt dem israelischen Volk und dem Staat Israel", betonte Thering. Die Sicherheit des israelischen Volkes bleibe eine deutsche Staatsräson.

Die SPD-Fraktion reagierte verschnupft. So sagte ein Fraktionssprecher, es sei eigentlich geplant gewesen, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam an die Opfer des 7. Oktobers erinnern. Doch das habe die CDU abgelehnt. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte, die Ermordung und Entführung hunderter Menschen stelle einen besonderen Akt der Grausamkeit dar. Entsprechend dürfe und müsse sich Israel verteidigen. "Das staatliche Selbstverteidigungsrecht muss dabei aber stets mit der klaren Verantwortung einhergehen, das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit der Einsätze sicherzustellen."

Jasberg fordert Ende des Kriegs und Freilassung der Geiseln

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg sagte: "Die fortschreitende Eskalation von Rache und Vergeltung führt dazu, dass unzählige Menschen Angst um ihr Leben haben und fliehen müssen." Das Völkerrecht sei dazu da, all diese Menschen vor entsetzlichem Leid zu schützen. Jasberg forderte ein Ende des Kriegs und die Freilassung der Geiseln. "Es darf zu keiner weiteren Eskalation kommen." Stattdessen müsse auf diplomatischem Wege alles unternommen werden, damit endlich Frieden einkehre.