"Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen!" – Göring-Eckardt für AfD-Verbot

Die prominente Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich indirekt für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte die frühere Theologiestudentin, die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig zu halten. Sie sagte:

"Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung verstößt. Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans und wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen."

Allerdings, so Göring-Eckardt, sei ein solches Verfahren keine geeignete Maßnahme, um die politische Auseinandersetzung zu beenden. Diese "müssen wir unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Verfahrens weiter sehr klar führen." Die Grünenpolitikerin warnte mit widersprüchlich wirkenden Argumenten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD:

"Wer sagt, man solle die AfD doch mal regieren lassen, damit sie sich selbst entzaubert, sollte gewarnt sein. Die AfD würde als Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, ihre Macht nutzen, um sie auszuhöhlen und zu untergraben. Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen! Ich wollte Demokratie."

Göring-Eckardts Landesverband hatte bei der Landtagswahl in Thüringen im September den Wiedereinzug in den Landtag deutlich verpasst. Die Grünen erhielten nur 3,2 Prozent der Stimmen. Die AfD wurde mit 32,8 Prozent stärkste Kraft.

Mehr zum Thema - Abgeordnete bringen Antrag für AfD-Verbotsverfahren in Bundestag ein