Brüssel: Zwei neue EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ihr Oktober-Vertragsverletzungsverfahren-Paket geschnürt. Gegen Österreich werden zwei neue Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung der Feuerwaffen- sowie der Versicherungsvertriebsrichtlinie eingeleitet. Auf der nächsten Stufe im Verfahren steht Wien ab heute in drei weiteren Fällen, etwa der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Nächster Schritt wäre hier der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.