Zivilprozess um 19 Cent wegen Grenzkontrollen im Burgenland

Die Grenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze haben am Mittwoch das Landesgericht Eisenstadt beschäftigt. Verhandelt wurde eine Amtshaftungsklage der ungarischen Rechtsanwaltskanzlei NZP Nagy Legal gegen die Republik Österreich. Die Kanzlei sieht in den Kontrollen einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen und will 19 Cent als Entschädigung für einen Umweg, mit dem Anwälte einen Stau an der Grenze umfuhren. Die Finanzprokuratur bestritt sämtliche Ansprüche.