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Октябрь
2024

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass Teile des Gesetzes nachgebessert werden müssen.