Österreich wählt neues Parlament - FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet, laut Wahlbehörden voraussichtlich nicht vor 23.00 Uhr.

In Wahlumfragen kam die FPÖ von Parteichef Herbert Kickl zuletzt auf rund 27 Prozent. Sie lag damit zwei Prozentpunkte vor der konservativen ÖVP, die 2019 noch mit über 37 Prozent der Stimmen klar vorn gelegen hatte. Den Sozialdemokraten von der SPÖ werden gut 20 Prozent prognostiziert, den Grünen, die derzeit mit der ÖVP regieren, rund acht Prozent. Landesweit stehen neun Parteien zur Wahl, in einigen Bundesländern treten weitere Kleinparteien an. 

Die FPÖ war in der Vergangenheit bereits mehrmals an der Regierung beteiligt gewesen, hat aber noch nie eine landesweite Wahl gewonnen. Doch selbst wenn die Rechtspopulisten dieses Mal stärkste Kraft werden, ist es ungewiss, ob es dem stramm rechten Parteichef Kickl gelingen würde, Koalitionspartner zu finden. Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte eine Zusammenarbeit mit Kickl als Regierungschef immer wieder ausgeschlossen.

Sollte die ÖVP überraschend die Wahl gewinnen, könnte sie Beobachtern zufolge aus einer Position der Stärke heraus doch eine Regierung mit der FPÖ bilden. Im Wahlkampf verschärfte Nehammer seine Position zur Einwanderung, der Abstand zur FPÖ in den Umfragen verringerte sich.

Das erste Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 mit dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider hatte großen Protest und EU-Sanktionen ausgelöst. Eine solche Reaktion ist heute nicht mehr denkbar, da Ultrarechte und Rechtspopulisten inzwischen in einigen europäischen Ländern an der Macht sind.