Landtagskrise Thüringen: SPD-Fraktionschef zu Thüringen-Eklat: Voraussetzungen anders

Nach dem Eklat im Landtag von Thüringen reagiert der brandenburgische SPD-Fraktionschef schockiert auf das Verhalten der AfD. Er ist vor allem aber froh über eine Verfassungsänderung.

Aus Sicht des brandenburgischen SPD-Fraktionschefs Daniel Keller ist ein Szenario wie im Thüringer Landtag beim ersten Zusammentreten des neuen Parlaments in Potsdam kaum denkbar. "Wir waren klug, die Landesverfassung zu ändern und die Besetzung des Landtagspräsidiums offen zu gestalten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 

Der Landtag in Potsdam beschloss 2022 eine Verfassungsänderung, so dass künftig einer der Vizeposten an eine Oppositionsfraktion geht, unabhängig von ihrer Stärke. Damit muss nicht die AfD als zweitgrößte Fraktion zum Zug kommen. Ausgangspunkt für den Eklat im Thüringer Landtag am Donnerstag war eben ein Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten. 

"Gerade die traurige Farce im Thüringer Landtag hat gezeigt, dass die AfD offen unseren demokratischen Parlamentarismus ablehnt und bekämpft", sagte Keller. "Es war völlig richtig, dass (Ministerpräsident) Dietmar Woidke alles getan hat, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Denn als stärkste Fraktion wird seine SPD die AfD immer und jederzeit überstimmen und in die Schranken weisen können."

Vor der Änderung der Landesverfassung in Brandenburg hatten die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für die Posten des Landtagspräsidenten und der beiden Vizepräsidenten. Nach der Landtagswahl 2019 in Brandenburg war daher ein Posten des Vizepräsidenten an die AfD als zweitstärkste Fraktion gefallen.

In Thüringen ließ der Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler (AfD), in der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments weder Wortmeldungen, Anträge noch eine Debatte über die von den Fraktionen geforderte Änderung der Geschäftsordnung zu. 

In Brandenburg stellt jedoch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit dem 73-jährigen Reinhard Simon den ältesten Abgeordneten. Der frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt wird damit voraussichtlich Alterspräsident des neuen Parlaments.