Fördermittel: Landtag debattiert kontrovers über Untersuchungsausschuss

Die AfD steht mir ihrer Meinung zu einem angeblichen Fördersumpf in Sachsen allein auf weiter Flur. Das wird auch bei einer abschließenden Debatte zu dem Thema im Landtag deutlich.

Die Fraktionen im Sächsischen Landtag bewerten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium unterschiedlich. Während die AfD von einer politischen Einflussnahme des SPD-geführten Ministeriums auf die Vergabe von Fördermitteln an Vereine der Flüchtlingshilfe überzeugt ist, sehen alle anderen Parteien im Landtag dafür keine Belege. Die AfD habe vermutet, dass etwas faul in Sachsen sei, sagte der CDU-Politiker Geert Mackenroth und antwortete mit Shakespeare: "Viel Lärm um nichts". Die entsprechende Förderrichtlinie habe zwar Defizite aufgewiesen, und es seien auch Fehler gemacht worden. Das habe man aber schon durch einen Prüfbericht des Rechnungshofs gewusst. Es gebe keine Hinweise auf strafbares Handeln. 

Fraktionen sehen AfD mit Untersuchungsausschuss gescheitert

Ähnlich wie Mackenroth äußerten sich Vertreter von Linken, Grünen und SPD. Kerstin Köditz (Linke) bezeichnete den Untersuchungsausschuss als "politische Kampagne". Die AfD hätte ihn bereits im Sommer 2023 einsetzen lassen können, damit aber bis zum Wahlkampf gewartet, um demokratische Vereine zu diskreditieren. Der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sagte in Richtung der AfD-Bänke: "Sie sind am Zeitplan, an sich selbst und der Realität gescheitert." Der AfD sei es nie um Aufklärung gegangen. Die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel erklärte: "Der Ausschuss war unnötig. Von Beginn an lagen alle Fakten auf dem Tisch (...) Es gab nichts mehr aufzuklären." 

AfD sieht Neutralitätspflicht bei Vergabe von Fördermitteln verletzt

Der AfD-Parlamentarier André Barth bedauerte, dass dem Untersuchungsausschuss nur wenige Monate blieben, um eine umfassende Aufklärung des "tiefen Fördersumpfs" vorzunehmen. "Offensichtlich sollte mit der Förderrichtlinie "Integrative Maßnahmen" nicht nur Integration, sondern auch das SPD-nahe politische Vorfeld gefördert werden", mutmaßte er und sprach von einer Verletzung der politischen Neutralität. AfD-Fraktionschef Jörg Urban hatte am Dienstag offen gelassen, ob seine Fraktion auch in der neuen Legislaturperiode das Thema noch einmal in einem Untersuchungsausschuss aufgreifen wird. Für die AfD sei die politische Einflussnahme erwiesen, sagte Urban. Es sei aber immer auch eine "Interpretationsfrage".

Der Untersuchungsausschuss war im Februar auf Betreiben der AfD-Fraktion eingesetzt worden. Der Rechnungshof hatte schon bei Vorlage eines Sonderberichtes 2023 dem Sozialministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in "außergewöhnlichem Maße" attestiert. Belege für persönliches Fehlverhalten von Köpping fanden die Prüfer nicht. Das Ministerium hatte rasch reagiert und die Förderrichtlinie geändert. Zudem wurde der zuständige Staatssekretär Sebastian Vogel in den Ruhestand versetzt.