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Сентябрь
2024

„Migrationspolitik seit Beginn von Schwarz-Grün von organisiertem Wegsehen geprägt“

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Der Druck auf Ministerpräsident Wüst (CDU) und seine grüne Fluchtministerin Paul (Grüne) ist nach dem Behördenversagen im Fall Solingen riesig. Die NRW-Regierung will mit einem Sicherheitspaket in die Offensive kommen. In einer Hinsicht dürfte es aber migrationspolitisch noch laxer zugehen.