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Сентябрь
2024

Brandenburg-Wahl: SPD knapp vor AfD – Hochrechnung der Landtagswahl

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Die Brandenburger haben gewählt, die Wahllokale sind geschlossen. Hier erfahren Sie mehr über den Ausgang. Nach dem knappen Wahlsieg der SPD vor der AfD steht Brandenburg vor einer schwierigen Regierungsbildung – und die Ampelkoalition im Bund vor einer neuen Zerreißprobe. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden bei der Landtagswahl am Sonntag nach einer Aufholjagd zwar stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne deutlich ein. Eine Mehrheit ohne die AfD hätte Woidke künftig nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die FDP stürzte derart ab, dass sie nun abermals die Koalition im Bund infrage stellt. Ministerpräsident Woidke kündigte an, zuerst Gespräche mit seinem bisherigen Partner CDU führen zu wollen. Doch fehlt diesem Zweierbündnis die Mehrheit. Die käme rechnerisch nur mit dem BSW zustande. Dessen Co-Chefin Amira Mohamed Ali signalisierte auch grundsätzlich Bereitschaft. "Wir bringen da eine Offenheit mit", sagte sie bei Phoenix. "Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt." Als zentrales Thema nannte sie unter anderem die Friedenspolitik. Die Zahlen im Überblick: Nach Auszählung aller Wahlkreise in Brandenburg erhält die SPD nach Angaben des Landeswahlleiters 30,89 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD kommt auf 29,23 Prozent, das BSW auf 13,48 Prozent. Die CDU erreicht als viertplatzierte Partei 12,10 Prozent. Die Grünen, die Linken und die Freien Wähler verpassen den Einzug in den Landtag in Potsdam . Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent. Grüne zitterten – und verloren am Ende Die CDU Brandenburg fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein und fällt hinter ihre Schlappe von 2019 zurück. Auch für die Linke ist es ein bitterer Abend, sie verpasst den Wiedereinzug in den Landtag. Die Grünen hatten noch einige Stunden zittern können, erste Hochrechnungen sahen sie bei fünf Prozent. Im Laufe des Abends rutschten sie allerdings ab. Zwar hätte auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandats gereicht, um wieder ins Landesparlament zu kommen. Doch die Grünen verloren ihren 2019 gewonnenen Wahlkreis in Potsdam an die SPD. Nach Auszählung von 3.924 Wahlbezirken stand laut Webseite des Landeswahlleiters fest: Die Grünen haben es nicht in den Landtag geschafft. Eine Neuauflage der Kenia-Koalition ist somit nicht möglich. Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig gestalten. Hier sehen Sie die Möglichkeiten: "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt" Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich auf der Wahlparty erfreut über das Ergebnis der SPD. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat." Seit Monaten hatte die AfD in Umfragen vor der SPD gelegen, noch im Juli sah eine Umfrage für die ARD Woidkes Partei bei 19 Prozent. Es sei das Ziel gewesen, zu verhindern, "dass unser Land einen großen braunen Stempel bekommt". Das sei nach dem aktuellen Stand gelungen. Es habe sich gezeigt, dass "es wieder Sozialdemokraten waren, die Extremisten gestoppt haben". Woidkes Rechnung, sein politisches Schicksal in die Waagschale zu legen, ging zumindest für ihn auf: Die SPD lag vor der AfD. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann gratulierte Woidke zum Wahlsieg. Er sprach von einem bitteren Abend für die CDU, "weil wir weit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind". Auch für Brandenburg sei es ein bitterer Abend. 45 Prozent der Wähler haben sich entschieden, ihre Stimme den politischen Rändern zu geben, merkte Redmann an. SPD und AfD haben von der Polarisierung profitiert. AfD sieht sich als "Partei der Jugend" AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hob den Zuspruch seiner Partei bei jungen Wählern hervorgehoben. "Wir sind die Partei der Jugend", sagte Berndt im ZDF . Seine Partei sei die Partei der Zukunft, weil sie den stärksten Zulauf bei jungen Wählern erhalten habe. "Wir empfinden uns als Wahlgewinner, nicht als Wahlsieger, weil wir zugelegt haben", sagte der 67-Jährige mit Blick auf den deutlichen Zugewinn für die AfD, der laut den Hochrechnungen aber nicht für den angestrebten ersten Platz gereicht hat. Die Grünen-Spitzenkandidatin in Brandenburg, Antje Töpfer, zeigte sich am frühen Abend noch optimistisch. Es werde noch ein langer Abend. Ihre Partei müsse zittern. Es werde sich aber lohnen und am Ende werde es die Partei schaffen. "Wir werden in den Landtag einziehen." Doch diese Hoffnung erfüllte sich nicht: Am Ende reichte es doch nicht für die Grünen, die flogen aus dem Landtag. Der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, zeigte sich begeistert. "Keine neun Monate nach der Gründung unserer Partei" sei dies das "dritte tolle Ergebnis und der Einzug in einen Landtag", sagte Crumbach vor Anhängern. "Katastrophe" für die Linke, Enttäuschung bei FDP Sowohl die FDP als auch die Linken haben es nicht in den Landtag geschafft. Die FDP führt ihr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl in Brandenburg auf die Bundespolitik zurück. "Es ging in diesem Wahlkampf nicht um Brandenburg, sondern um bundespolitische Themen und Taktik", erklärte FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun am Sonntagabend. Er erhob schwere Vorwürfe gegenüber der SPD. Diese habe die AfD genutzt, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen. "Das ist eine Katastrophe", sagt der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter, zum Ergebnis seiner Partei in Brandenburg. Es sei aber nicht automatisch das Scheitern der Partei. Die Linke könne beim nächsten Mal wieder in den Landtag einziehen. Die Linke müsse jetzt zeigen, dass sie eine sozialere Politik mache als die SPD und das BSW. Das enge Rennen zwischen AfD und SPD hatte sich bereits in den Umfragen abgezeichnet. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sein persönliches Schicksal vom Wahlausgang abhängig gemacht: "Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg."