Landtagswahl in Brandenburg: Die Reaktionen auf das Ergebnis

Brandenburg hat gewählt: Die SPD gewinnt, die AfD landet auf dem zweiten Platz – eine Koalitionsbildung wird schwierig. Die Reaktionen. Entgegen allen Umfragen ist die SPD als Siegerin aus der Landtagswahl in Brandenburg hervorgegangen. Landesparteichef Dietmar Woidke bleibt damit wohl Ministerpräsident – er wollte sich in dem Fall, dass die Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht auf den ersten Platz kommen, von dem Amt zurückziehen. Auf dem zweiten Platz landet die AfD , dahinter die CDU und das BSW. Die Grünen, die Linke und die FDP verpassen den Einzug in den Landtag. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in der ARD von einer "furiosen Aufholjagd" der Brandenburger SPD. Noch vor einigen Wochen sahen Umfragen die AfD deutlich vor den regierenden Sozialdemokraten. "Für uns in der Bundes-SPD gilt, die Probleme sind nicht größer geworden. Kleiner sind sie aber auch nicht geworden." Kühnert und sein FDP-Kollege Bijan Djir-Sarai forderten in der ARD von der Ampel-Regierung einen "Herbst der Entscheidung". Während Djir-Sarai vor allem die Asylpolitik erwähnte, betonte Kühnert die soziale Sicherung. Er verwies darauf, dass alle drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP noch genügend Themen hätten, die sie gemeinsam durchsetzen wollten. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Botschaft auch für die Gesamtpartei. "Wir wissen, dass die Bundesebene keinen Rückenwind gegeben hat", sagt er bei Phoenix. Aber nun sei klar: "Da, wo die SPD sich um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert, da, wo man sich beispielsweise um Industriearbeitsplätze kümmert, wo man sich um die normalen Themen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, da gewinnt die SPD Wahlen", sagt er. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich erfreut. "Es war ein hartes Stück Arbeit", sagte Woidke. Ziel sei gewesen, dass "unser Land keinen großen, braunen Stempel bekommt". Das scheine gelungen zu sein. Es seien – "wie so oft in der Geschichte" – Sozialdemokraten, die die Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zufrieden auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: "Gut, natürlich." Auch aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei "durchaus zufrieden". Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich enttäuscht über den zweiten Platz. "Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken", sagte Chrupalla im ZDF . Dennoch sei ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden. Co-Chefin Alice Weidel äußert sich in der ARD hingegen sehr zufrieden. "Der Osten ist blau", sagt sie mit Blick auf die Farbe ihrer Partei. Nur wegen taktischer Stimmen für Ministerpräsident Dietmar Woidke liege die SPD derzeit vorn. AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sagte: "Die Zukunft ist blau – im Osten und überall." Und fügte hinzu: "Die nationale Front steht." Die AfD sei in etwa gleich stark wie die SPD. Linnemann: "Wir kriegen Rückenwind für den Bund" CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gratulierte Woidke im ZDF. Er spricht von einem polarisierenden Wahlkampf zwischen Woidke und der AfD. "Herr Woidke ist vorangestürmt", sagt er. Vor solchen Politikern habe er großen Respekt. "Das ist der Abend von Herrn Woidke, wir haben eine bittere Niederlage." Dass sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Woidke ausgesprochen habe, sei nicht hilfreich gewesen. Linnemann verweist aber auf das Ergebnis der Wahlen in Sachsen und Thüringen. "Wir kriegen Rückenwind für den Bund", sagt er auch mit Blick auf die Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sprach von einem großen Erfolg für ihre Partei. Die Friedenspolitik sei ein wichtiges Thema für das BSW gewesen. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei an echte Veränderung geknüpft. Eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten werde es nicht geben. "Das machen wir nicht." Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. "Da ist natürlich Enttäuschung- aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben", sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur. "Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht." Wissler: "Der Tag heute ist natürlich eine Zäsur für uns als Linke" Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei gezeigt. "Der Tag heute ist natürlich eine Zäsur für uns als Linke", sagt sie im ZDF. "Zum ersten Mal verpasst die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Und das ist sehr bitter." Ihre Partei müsse sich neu aufstellen. Sie sei überzeugt, dass die Linkspartei zu retten sei. Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei. Dass die Liberalen den Einzug in den Landtag laut Hochrechnungen erneut nicht schafften, sei zwar "absehbar" gewesen, sagte er am Sonntagabend. Es sei aber "trotzdem bitter und ein enttäuschender Abend". Im Wahlkampf hätten "polarisierende Verhältnisse" geherrscht und "inhaltliche Debatten über Landespolitik waren da kaum möglich", beklagte Djir-Sarai.