Landtagswahl Brandenburg aktuell | FDP-Mann Kubicki stellt Ampel Ultimatum

Nach der Wahl in Brandenburg gibt es erste Reaktionen und Hochrechnungen. Die Wahlbeteiligung ist sehr hoch. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog. Forsa-Chef sieht nach SPD-Sieg in Brandenburg keine bessere Lage für Scholz 21.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann vom Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg nach Ansicht von Wahlforscher Manfred Güllner nicht profitieren. "Für den Kanzler und die Ampel-Koalition wird mit diesem Wahltag nichts besser", sagt der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa dem "Tagesspiegel". "Das war eine Woidke-Wahl", sagt er mit Blick auf Brandenburgs SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. "Woidke hat alles, was Olaf Scholz fehlt: Zustimmung, Sympathie, Bodenhaftung, Bindekraft", sagt Güllner. "Woidke ist insofern ein Anti-Scholz." Woidke habe gepunktet, weil sehr viele Bürger ihn als sympathisch und bodenständig einschätzten – und als jemanden, der wisse, was die Menschen bewege. Amadeu Antonio Stiftung: Brandenburger Ergebnis macht Angst 21.04 Uhr: Die Amadeu Antonio Stiftung wertet das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg als drastischen Einschnitt. Es mache vielen Menschen bundesweit Angst, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. "Viele Menschen fühlen sich durch den hohen Zuspruch für eine rechtsextreme Partei persönlich bedroht, und das nicht nur in Brandenburg", meint Reinfrank. Die Wahl zeige, dass rechtsextreme Ideen in Deutschland verwurzelt seien, und zwar auf absehbare Zeit. "Wir müssen die Demokratie gegen diese Feinde verteidigen." Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ministerpräsident Schweitzer: Bundestagswahl völlig offen 20.51 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht durch den Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg auch Rückenwind für seine Partei auf Bundesebene. Die Gründe für den Wahlsieg lägen zwar in Brandenburg mit einer "grandiosen Mobilisierung" durch Ministerpräsident Dietmar Woidke, sagt Schweitzer dem "Spiegel". Aber auch für die Bundespartei könne "sich die politische Raumtemperatur für die SPD wieder erhöhen". "Die Bundestagswahl ist komplett offen", sagt Schweitzer weiter. Die Union habe kein Siegerabo. Ministerpräsident Weil: Durchmarsch der AfD gestoppt 20.45 Uhr: Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sieht nach der Landtagswahl in Brandenburg den Durchmarsch der AfD eindrucksvoll gestoppt. "Brandenburg wird auch in Zukunft eine durch und durch demokratische Landesregierung haben und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke", sagt Weil mit Blick auf den Brandenburger Ministerpräsidenten. Er betont, er gratuliere "persönlich heute Abend auch ganz direkt meinem Freund und Kollegen Dietmar Woidke". Kubicki gibt Ampel drei Wochen für Lösung von Problemen 20.32 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. "Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder erstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken", sagt Kubicki in Welt TV. Aussicht auf Direktmandat für Grüne gering 20.29 Uhr: Im Wahlkreis Potsdam I hatten sich die Grünen Hoffnung gemacht, ein Direktmandat zu erobern, um in den Landtag auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen einziehen zu können. Aber nach der Auszählung von 61 der 74 Wahlbezirke liegt die SPD-Kandidatin Manja Schüle deutlich vor der Grünen-Politikerin Marie Schäffer. Grünen-Geschäftsführerin: AfD und BSW Handlanger Putins 20.17 Uhr: Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat AfD und BSW als "Handlanger" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Das sagt Büning in der "Berliner Runde" der ARD zur Landtagswahl in Brandenburg. Es gehe darum, Angst zu schüren und Verunsicherung zu schaffen in Deutschland. Büning sagt weiter, die Grünen wollten noch klarer herausstellen, wie sie Deutschland nach vorne bringen wollten. Das "Schlechtreden" helfe nicht. Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent 20.10 Uhr: Die Grünen haben in Brandenburg den Wiedereinzug in den Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandats reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen – danach sah es am Abend jedoch nicht aus. AfD-Wahlparty mit Abschiebe-Lied – Protestdemonstration 20.07 Uhr: Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke . Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan "Millionenfach abschieben" hoch. Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: "Ost, Ost, Ostdeutschland". Dort heißt es: "Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland." Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind. Günther: Kanzler-Distanz für SPD in Brandenburg erfolgreich 20.01 Uhr: Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther ist der Sieg der SPD vor allem ein Ergebnis der maximalen Distanzierung von Kanzler Scholz und der Bundes-SPD. Dieser Kurs von Ministerpräsident Dietmar Woidke sei erfolgreich gewesen, sagte Günther laut Mitteilung. "So konnte ihn die Ampel in Berlin nicht wie Grüne und FDP runterziehen." Woidke habe ein echtes Landesergebnis erzielt. Günther gratulierte ihm zu diesem voraussichtlichen Wahlsieg. Dass die CDU in Brandenburg schlechter abschnitt als 2019, habe auch an diesem Kurs gelegen. "In dieser Konstellation konnten die Bäume für die CDU nicht in den Himmel wachsen, weil viele bürgerliche Wählerinnen und Wähler dieses Mal SPD gewählt haben, um sicherzustellen, dass eine demokratische Partei vorne liegt." Wegner: Dieses Ergebnis ist allein Woidkes Verdienst 19.58 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dem Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Wahlerfolg gratuliert. "Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst", erklärte Wegner, der Berliner CDU-Chef ist, auf der Plattform X. Er danke der CDU Brandenburg und Spitzenkandidat Jan Redmann für den "couragierten Wahlkampf". Brandenburg müsse schnell eine stabile Regierung aufstellen. Das gute Ergebnis Woidkes dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Wahl ein weiteres Desaster für die Ampelregierung sei. "Fast jeder Zweite hat auch in Brandenburg eine populistische Partei gewählt. Das ist kein ostdeutsches Problem, das ist ein gesamtdeutsches Problem und vor allem ist es ein Problem der Parteien der Mitte." SPD und FDP pochen in Ampel auf "Herbst der Entscheidung 19.46 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und sein FDP-Kollege Bijan Djir-Sarai haben in der ARD von der Ampelregierung einen "Herbst der Entscheidung" gefordert. Während Djir-Sarai vor allem die Asylpolitik erwähnt, betont Kühnert die soziale Sicherung. Er verweist darauf, dass alle drei Ampelparteien, SPD, Grüne und FDP, noch genügend Themen hätten, die sie gemeinsam durchsetzen wollten. Mehr Reaktionen lesen Sie hier. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nennt Abschneiden in Brandenburg "bitter" 19.42 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. Dass die Liberalen den Einzug in den Landtag laut Hochrechnungen erneut nicht schafften, sei zwar "absehbar" gewesen, sagt er am Sonntagabend. Es sei aber "trotzdem bitter und ein enttäuschender Abend". Im Wahlkampf hätten "polarisierende Verhältnisse" geherrscht und "inhaltliche Debatten über Landespolitik waren da kaum möglich", beklagt Djir-Sarai. Zentralrat der Juden besorgt über starke politische Ränder 19.35 Uhr: Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis in Brandenburg. "Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen", sagt Zentralratspräsident Josef Schuster. "Die Stärke der politischen Ränder ist nicht gut für Deutschland." Linke in Brandenburg: "Das ist eine Katastrophe" 19.34 Uhr: "Das ist eine Katastrophe", sagt der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter, zum Ergebnis seiner Partei in Brandenburg. Es sei aber nicht automatisch das Scheitern der Partei. Die Linke könne beim nächsten Mal wieder in den Landtag einziehen. Die Linke müsse jetzt zeigen, dass sie eine sozialere Politik mache als die SPD und das BSW. Neue ZDF-Hochrechnung: CDU und SPD verfehlen absolute Mehrheit 19.25 Uhr: Einer neuen ZDF-Hochrechnung zufolge kann die SPD nicht nur mit der CDU allein regieren. Beide zusammen kommen demnach auf 44 Sitze im Brandenburger Parlament. Die absolute Mehrheit von 45 Sitzen würde damit knapp verfehlt. Freie-Wähler-Spitzenkandidat Vida von Wahlergebnis enttäuscht 19.21 Uhr: Der Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Brandenburg, Péter Vida, hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei gezeigt. "Wir wollten ein deutlich besseres Ergebnis erringen", sagt er am Sonntagabend in der ARD. Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Rennen zwischen AfD und SPD um Platz eins habe insbesondere die kleineren Parteien "etwas zerrieben", analysiert Vida. Die Freien Wähler hätten "Themen gesetzt, die sehr brandenburgspezifisch sind". Jedoch habe es insbesondere in den letzten Wochen des Wahlkampfs eine "erhebliche Überlagerung durch Bundesthemen" gegeben, beklagt Vida. Redmann: Rücktritt vom Landesvorsitz wäre falsches Signal 19.22 Uhr: Jan Redmann will nach der Wahlschlappe seiner Partei nicht vom CDU-Landesvorsitz zurücktreten. "Das wäre das ganz falsche Signal", sagt Redmann nach ersten Hochrechnungen. Der Wahlkampf sei gut gelaufen bis zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Die Ergebnisse dort hätten den Brandenburgern "den Schreck in die Glieder fahren" lassen. Scholz zufrieden mit Wahlergebnis in Brandenburg 19.21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zufrieden auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagt er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: "Gut, natürlich." Auch aus seinem Umfeld heißt es, der Kanzler sei "durchaus zufrieden". Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten. Spitzenkandidat Berndt: AfD Partei der Zukunft 19.20 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat den Zuspruch seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg bei jungen Wählern hervorgehoben. "Wir sind die Partei der Jugend", sagt Berndt im ZDF. Seine Partei sei die Partei der Zukunft, weil sie den stärksten Zulauf bei jungen Wählern erhalten habe. "Wir empfinden uns als Wahlgewinner, nicht als Wahlsieger, weil wir zugelegt haben", sagt der 67-Jährige mit Blick auf den deutlichen Zugewinn für die AfD, der laut den Hochrechnungen aber nicht für den angestrebten ersten Platz gereicht hat. FDP sieht Grund für schlechtes Abschneiden im Bund 19.16 Uhr: Die FDP führt ihr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl in Brandenburg auf die Bundespolitik zurück. "Es ging in diesem Wahlkampf nicht um Brandenburg, sondern um bundespolitische Themen und Taktik", erklärt FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun am Sonntagabend. Er erhob schwere Vorwürfe gegenüber der SPD. Diese habe die AfD genutzt, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen. "Der Preis dafür ist ein Überlebenskampf der kleineren Parteien", schreibt Braun in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Wahl habe gezeigt, dass eine taktische Wahl ein Parlament nicht vielfältiger und stärker mache. Für die Brandenburger FDP beginne nun ein neues Kapitel. "Wenn es eine Partei gibt, die auch nach Rückschlägen gestärkt zurückkommt, dann sind es die Freien Demokraten", teilt Braun mit. BSW-Spitzenkandidat Crumbach: "Drittes tolles Ergebnis" 19.14 Uhr: Nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Brandenburg hat sich der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, begeistert gezeigt. "Keine neun Monate nach der Gründung unserer Partei" sei dies das "dritte tolle Ergebnis und der Einzug in einen Landtag", sagt Crumbach vor Anhängern. Grüne hoffen auf Direktmandat in Potsdam 19.05 Uhr: Brandenburgs Grüne-Spitzenkandidatin Antje Töpfer ist zuversichtlich, dass ihre Partei in den Landtag einzieht. "Es wird sicher ein langer Abend, wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen", sagt sie. "Wir werden in den Landtag einziehen. Und wir werden das Direktmandat holen." Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke sagt in der ARD, die Grünen hätten starken Gegenwind erlebt. "Momentan sieht es so aus, als hätten wir uns trotz des Gegenwinds behauptet." Zudem habe es eine Zuspitzung und ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD gegeben, dabei seien andere Parteien etwas hinten rübergefallen. "Das Entscheidende ist, dass die AfD begrenzt wird in ihrer Wirkungsmacht", sagt Raschke. Umso wichtiger sei der Einzug der Grünen in den Landtag, um eine Blockademacht der AfD zu verhindern und um eine Kraft für Klima- und Naturschutz zu sein. CDU-Kandidat enttäuscht von Kretschmer 19.03 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat seinem Brandenburger SPD-Amtskollegen die Unterstützung ausgesprochen. Das sorgt am Wahlabend für enttäuschte Reaktionen. Mehr dazu lesen Sie hier. Grünen-Chefin: Müssen negativen Trend gemeinsam umkehren 18.56 Uhr: Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang beklagt in der ARD viele taktische Stimmen in Brandenburg – für die SPD und zulasten ihrer Partei. Es sei ein negativer Trend zu spüren. Hier müssten sich die Grünen gemeinsam rauskämpfen. Ali: BSW wird Namen erst nach der Bundestagswahl ändern 18.55 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Worten ihrer Vorsitzenden Amira Mohamed Ali ihren Namen ändern. "Aber erst nach der Bundestagswahl", sagt Ali im ZDF. "Im Moment denken wir nicht darüber nach." SPD-Chef: Bundesebene gab keinen Rückenwind 18.51 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Botschaft auch für die Gesamtpartei. "Wir wissen, dass die Bundesebene keinen Rückenwind gegeben hat", sagt er bei Phoenix. Aber nun sei klar: "Da, wo die SPD sich um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert, da, wo man sich beispielsweise um Industriearbeitsplätze kümmert, wo man sich um die normalen Themen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, da gewinnt die SPD Wahlen", sagt er. Fragen nach der Bedeutung der Wahl für Kanzler Olaf Scholz weicht er aus, betont aber, dass auch der Kanzler Wahlkampf in Brandenburg gemacht habe. "Dietmar Woidke hat klargemacht, es geht um Brandenburg", sagt Klingbeil. Nur andere Parteien hätten suggeriert, es gehe um Bundespolitik. In der Ampelregierung stünden nun schwierige Entscheidungen an. Infratest: SPD stark gepunktet bei Älteren und Ex-Nichtwählern 18.50 Uhr: Laut Infratest dimap hat die SPD vor allem alte Wähler mobilisiert. Starke Zuwächse gab es zudem aus dem Lager der Nichtwähler. Hinzugewonnen haben die Sozialdemokraten in Brandenburg von Grünen, Linken und CDU, Stimmen abgegeben hat sie unter dem Strich an das BSW. Platzeck: SPD-Ergebnis ist der Erfolg von Dietmar Woidke 18.46 Uhr: Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Erfolg der SPD bei der Landtagswahl vor allem auf die Arbeit von Regierungschef Dietmar Woidke zurückgeführt. "Dietmar Woidke hat alles reingeworfen, was ging. Es ist sein Erfolg", sagt Platzeck im ZDF. Der SPD sei in Brandenburg eine "sagenhafte Aufholjagd" gelungen. Aus seiner Sicht sei damit klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD wieder als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im nächsten Jahr führen werde. Platzeck war vor Woidke Ministerpräsident in Brandenburg. Der derzeitige Regierungschef hatte das Amt 2013 übernommen. CDU-Kandidat Redmann: "Bitterer Abend für die CDU" 18.40 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann gratuliert Woidke zum Wahlsieg. Er sprach von einem bitteren Abend für die CDU, "weil wir weit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind". Auch für Brandenburg sei es ein bitterer Abend. 45 Prozent der Wähler haben sich entschieden, ihre Stimme den politischen Rändern zu geben, merkte Redmann an. SPD und AfD haben von der Polarisierung profitiert. Redmann zufolge wollen die Wähler eine andere Politik. "Die Wähler rufen uns zu: 'Macht endlich eine andere Politik, hört auf mit diesen Floskeln, hört auf mit diesen Phrasen. Wir werden euch an Taten messen'", sagt er. Woidke will zuerst mit CDU reden 18.35 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagt in der ARD, er werde zuerst mit der CDU reden. "Das ist jetzt schon klar." Bei den Grünen müsse man den Wahlabend noch abwarten. FDP droht bei Kostenerstattung leer auszugehen 18.35 Uhr: Nach der ersten Hochrechnung der ARD landet die FDP in Brandenburg bei einem Stimmanteil von unter 1 Prozent – und muss damit um die Erstattung der Wahlkampfkosten bangen. Denn: 80 Cent pro Stimme vom Land bekommt nur, wer 1 Prozent oder mehr erreicht hat. Kleinstparteien dagegen erhalten nichts. Bereits in Sachsen droht der dortige FDP-Landesverband in finanzielle Schieflage zu geraten, weil die Partei bei der Landtagswahl vor drei Wochen nur 0,9 Prozent der Stimmen erhielt und damit ebenfalls keine Kostenerstattung. Hochrechnungen: SPD stärkste Kraft in Brandenburg 18.30 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF werden die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Land. Die AfD, die in Umfragen lange Zeit vorn lag, landet auf Platz zwei. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liefern sich ein Rennen um Platz drei. Die Grünen müssen noch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,2 bis 31,8 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,2 bis 29,9 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,6 bis 11,9 Prozent (15,6). Das BSW kommt aus dem Stand auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,7 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,1 bis 3,8 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0), die FDP liegt laut ARD-Hochrechnung bei unter einem Prozent. Grüne zuversichtlich: Werden in Landtag kommen 18.21 Uhr: Die Grünen-Spitzenkandidatin in Brandenburg, Antje Töpfer, sagt, es werde noch ein langer Abend. Ihre Partei müsse zittern. Es werde sich aber lohnen und am Ende die Partei es schaffen. "Wir werden in den Landtag einziehen." BSW-Spitzenkandidat Crumbach: "Ich bin sprachlos" 18.20 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert hat. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali in Potsdam. Der BSW-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Robert Crumbach, erinnerte daran, dass der Landesverband in Brandenburg erst vor fünf Monaten gegründet worden sei. "Das ist ein ganz großartiges Ergebnis", sagte Crumbach. "Ich bin sprachlos." Woidke: Wieder haben Sozialdemokraten Extremisten gestoppt 18.20 Uhr: Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich nach den ersten Prognosen verhalten optimistisch. Er mahnte zunächst noch eine "Euphoriebremse" an. Es sei das Ziel gewesen, zu verhindern, "dass unser Land einen großen braunen Stempel bekommt". Das sei nach dem aktuellen Stand gelungen. Es habe sich gezeigt, dass "es wieder Sozialdemokraten waren, die Extremisten gestoppt haben". Erste Reaktion der Parteien auf das Wahlergebnis 18.09 Uhr: Kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen liegen die ersten Reaktionen der Parteien vor. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht von einer bitteren Niederlage seiner Partei. Mehr dazu lesen Sie hier. Sehr hohe Wahlbeteiligung in Brandenburg 18.08 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist in Brandenburg stark gestiegen. Laut ZDF steigt sie von 61,3 Prozent 2019 um 11,7 Prozentpunkte auf 73,0 Prozent. SPD liegt bei Prognosen vorne 18.01 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke laut Prognosen von ARD und ZDF gegen die AfD behauptet. Nach den Zahlen von 18 Uhr liegen die Sozialdemokraten vorn – bei der ARD knapp, beim ZDF deutlich. Die AfD, die in Umfragen lange Zeit vorn lag, landet demnach auf Platz zwei. Den Prognosen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,0 bis 32,0 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD steigert sich auf 29,0 bis 30,0 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,5 bis 12,0 Prozent (15,6). Das BSW kommt auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,5 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,0 bis 4,0 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,5 bis 2,7 Prozent (5,0). Die Prognosen liegen vor 18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen, die Prognosen liegen vor. Ein Überblick: Infratest: Woidke hat klaren Amtsbonus 17.57 Uhr: Infratest-Daten für die ARD zufolge sagen 65 Prozent in einer Umfrage, Dietmar Woidke sei ein guter Ministerpräsident in Brandenburg. Werte oberhalb von 50 Prozent bekommt der SPD-Politiker dabei auch bei Anhängern der CDU und des BSW. Die wichtigsten Themen bei der Landtagswahl sind demnach die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung. Auch die Zuwanderung spielt noch eine wichtige Rolle. Proteste vor der AfD-Wahlparty 17.29 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben zur Landtagswahl in Brandenburg gegen die Wahlparty der AfD in Potsdam-Marquardt demonstriert. "Potsdam Nazifrei" und "Kein Raum der AfD" steht auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die die Demonstranten unweit der Versammlung der AfD in einem Gasthaus hochhalten. Zahlreiche Polizisten sind nach Beobachtung eines dpa-Reporters bei der Demonstration und rings um die AfD-Veranstaltung in dem ländlichen Ort präsent. Alles verläuft zunächst friedlich. Sahra Wagenknecht wegen Krankheit nicht bei Wahlparty 16.22 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat wegen einer Erkrankung alle Termine am Sonntag zur Landtagswahl in Brandenburg abgesagt. Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten. In Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab 15.07 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten schon 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilt der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3 Prozent gelegen. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 23,1 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen bis 14 Uhr ohne größere Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es. Warum die AfD bei jungen Menschen erfolgreich ist 14.40 Uhr: Insbesondere unter den jungen Wählern hat die AfD zuletzt stark zugelegt. Auch in Brandenburg erwarten Experten einen hohen AfD-Zuspruch bei den Erstwählern. Wie erklärt sich das? Lesen Sie hier mehr dazu. CDU-Landeschef Redmann: Starke Polarisierung zwischen Woidke und AfD 12.49 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, hat in den vergangenen Wochen eine starke Zuspitzung des Wahlkampfes als Zweikampf zwischen Dietmar Woidke (SPD) und der AfD wahrgenommen. "Davon hat die AfD stark profitiert", sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. "Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen." Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge. Mehr über Redmann lesen Sie hier . BSW-Kandidat Crumbach gibt Stimme ab 12.45 Uhr: In Potsdam hat Robert Crumbach, der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht, seine Stimme abgegeben. Was Sie über den Politiker wissen müssen, lesen Sie hier . Grünen-Spitzenkandidatin Töpfer hält Wahl für wegweisend 11.44 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Brandenburger Landtagswahl, Antje Töpfer, hält das Ergebnis der Wahl für wegweisend. Es werde eine "Entscheidungswahl" darüber, in welchem Land wir leben wollten, sagt Töpfer nach ihrer Stimmabgabe in Falkensee (Landkreis Havelland). Sie blicke daher mit gemischten Gefühlen auf diese Wahl. Die Grünen, die aktuell noch an der Regierung beteiligt sind, müssen um ihren Einzug in den Landtag bangen. Die Grünen lagen zuletzt bei etwa 4 Prozent. Töpfer tritt für die Grünen zusammen mit Benjamin Raschke als Kandidaten-Duo an. Ministerpräsident Woidke stimmt ab 10.42 Uhr: Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke hat seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Dem Ergebnis blickt Woidke "optimistisch entgegen". Seine Partei sei "ge- und entschlossener" in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel geht, sagt Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst (Landkreis Spree-Neiße). In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine "gewisse Hoffnungslosigkeit" suggeriert worden. Nun sehen die Umfragen wieder besser aus. Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampelregierung im Bund zu machen, sagt Woidke. "Ich glaube, das zahlt sich nicht aus." Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden. Es gehe um Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse, ergänzt Woidke. Alles, was Sie über Woidke wissen müssen, lesen Sie in unserem Portrait . Baerbock gibt Stimme ab 10.11 Uhr: Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Stimme bei der Landtagswahl abgegeben. Baerbock lebt seit Jahren genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz in Potsdam. Der Kanzler wird allerdings seine Stimme nicht persönlich abgeben können, da er bereits gestern nach New York geflogen ist. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam. "Es geht um viel." Daher rechne die Außenministerin mit einer hohen Wahlbeteiligung. "Heute scheint ja schön die Sonne, deswegen ist es hoffentlich ein Tag der Hoffnung", sagt Baerbock mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei im Land. Die Brandenburger Grünen müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen. Umfragen sahen die Partei vor der Wahl bei etwa 4 Prozent und somit unter der Fünfprozenthürde. Im aktuellen Landtag sind die Grünen Teil der Regierung mit CDU und SPD. Wirtschaftsweise Grimm: AfD Bedrohung für Wirtschaft in Brandenburg 9.59 Uhr: Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Brandenburg hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. "Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen", sagt die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei sei Brandenburg, unter anderem als Vorreiter bei der Energiewende, auf einem guten Weg, fügt sie hinzu. Das Wirtschaftswachstum in dem Bundesland liege über dem Bundesdurchschnitt, die Arbeitslosenquote darunter. "Die Menschen vergleichen vermutlich aber nicht die Zahlen, sondern sehen vor allem viel Veränderung und erleben die zunehmend destruktive bundespolitische Diskussion", sagt Grimm. "Die AfD nutzt die Verunsicherung und suggeriert den Leuten, ihre Programmpunkte könnten ihnen schnell weiterhelfen." Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratscher, warnt ebenfalls vor den Folgen einer starken AfD für die Wirtschaft. Der Erfolg der Partei sei "höchst schädlich für die Wirtschaft", sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der DIW-Präsident beschreibt einen "Teufelskreis": Dort, wo es besonders viel Zustimmung für die Rechtsaußen-Partei gebe, würden Fachkräfte und Unternehmen häufig abwandern. "Im Umkehrschluss steigt die Frustration derjenigen, die zurückbleiben." Von einer solchen Entwicklung profitiere wiederum die AfD. AfD-Spitzenkandidat Berndt gibt Stimme ab 9.14 Uhr: Im Ort Golßen-Zützen hat der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Crhistoph Berndt, seine Stimme abgegeben. Berndt verbindet mit einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es "wieder besser werden in Deutschland", sagte Berndt nach der Stimmabgabe. Mehr über den Politiker lesen Sie hier . "Wir sind stärker als 2019", stellte Berndt fest. Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagte er. Wahllokale in Brandenburg sind geöffnet 8 Uhr : In den Wahllokalen kann ab jetzt abgestimmt werden. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Sitze. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden. Samstag, 21. September SPD-Wahlkampfabschluss: Woidke hofft weiterhin auf Weltoffenheit 18.08 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) macht sich am Tag vor der Wahl in Frankfurt (Oder) ein Bild von den Vorbereitungen auf die wachsende Hochwassergefahr. Mit Blick auf die Wahl betont er, dass er auf ein gutes Ergebnis seiner Partei hoffe. "Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass wir ein Signal haben, dass das Land Brandenburg weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht", sagt Woidke. Merz warnt zum Wahlkampfabschluss in Brandenburg vor AfD 17.31 Uhr: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl hat CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal die Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD betont. "Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht", sagt der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU in Potsdam. "Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton." Merz fügt hinzu: "Wir sind und wir müssen es bleiben: ein ausländerfreundliches Land." Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. "Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen", sagt Merz. Er wolle nicht, dass eine Grundstimmung entstehe, die alle in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund ablehne und ausgrenze. "Wir brauchen diese Menschen". Sie seien in Deutschland willkommen – vor allem, wenn sie hier integriert seien, arbeiteten und mitmachten. Kundgebung gegen AfD mit Sportfreunde Stiller und Madsen 15.12 Uhr: "Potsdam bleibt bunt", "Menschenrechte statt rechte Menschen" oder "Hass ist keine Meinung" steht auf den Plakaten: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl findet in Potsdam eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt. Zum Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck" versammeln sich am frühen Nachmittag Hunderte auf dem Luisenplatz – darunter viele Familien mit Kindern. Aufgerufen dazu hat die Initiative "Kein Bock auf Nazis" und das Brandenburger Bündnis "Brücken statt Gräben". "Wir versuchen einfach noch einmal, alle wachzurütteln im ganzen Land, damit alle morgen wählen gehen", sagt Joshi, Mitveranstalter und Sänger der Berliner Punkrock-Band ZSK. "Wir drücken ganz fest die Daumen, damit die AfD zumindest nicht stärkste Kraft wird." Bei der Kundgebung hielten zahlreiche Menschen Plakate in die Höhe, auf dene ein Verbot der AfD gefordert wird. Zahlreiche Bands begleiten die Kundgebung musikalisch – darunter am Abend auch Sportfreunde Stiller und Madsen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. RBB muss Ergebnisse kleiner Parteien wie Tierschutzpartei nicht nennen 15.11 Uhr: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzt mit einem Beschluss im Eilverfahren eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vorerst aus. Dieses hatte den Sender verpflichtet, das Ergebnis der Tierschutzpartei, wenn sie mehr als zwei Prozent erreicht, in allen Ergebnispräsentationen nicht unter die Rubrik "Andere" zu fassen – sondern individuell auszuweisen. Das Interesse der Tierschutzpartei überwiege die redaktionelle Gestaltungsfreiheit, befand das OVG. Der RBB wandte sich mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht aber gegen den Beschluss – mit Erfolg. Das Karlsruher Gericht setzt ihn "bis zu einer Entscheidung über eine erhobene Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache" aus. Das Gericht betont, Programmfreiheit bedeute ein Verbot nicht nur staatlicher, sondern jeder fremden Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme. Ostbeauftragter Schneider: BSW wird sich nicht etablieren 4.47 Uhr: Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagt er der "Rheinischen Post". "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu. "Das BSW ist keine Zukunftspartei. Es ist eine zentralistisch geführte Privatpartei mit wenigen Mitgliedern, die nun zeigen muss, ob sie den Vertrauensvorschuss der Wähler für verantwortliche Landespolitik rechtfertigen kann", sagt Schneider weiter. Anders sieht es seiner Meinung nach bei der AfD aus. "Ich mache mir keine Illusionen, dass insbesondere die AfD mit ihren Erfolgen bei jungen Menschen auf absehbare Zeit einen gewissen Rückhalt haben wird", sagt er im Interview. "Mit der Ansiedlung von Unternehmen, exzellenter Forschung und anderen Maßnahmen der Standortpolitik kommt man dagegen kurzfristig nur bedingt an." Vermutlich werde es mindestens ein Jahrzehnt dauern, "bis eine Partei wie die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet", erklärt der SPD-Politiker. "Entscheidend wird sein, ob die Parteien der demokratischen Mitte die großen politischen Herausforderungen wie den Strukturwandel bewältigen – und wie sie strategisch mit der AfD umgehen." Freitag, 20. September Linke mobilisiert für den Sprung über die Fünfprozenthürde 19.31 Uhr: Die Linke hat bei ihrem Wahlkampfabschluss vor der Landtagswahl in Brandenburg versucht, die letzten Stimmen für den Sprung über die Fünfprozenthürde zu mobilisieren. In der jüngsten Umfrage habe die Partei einen Punkt auf vier Prozent zugelegt, sagt Spitzenkandidat Sebastian Walter. "Wir haben die Trendwende auch wirklich hinbekommen." Die Linke habe in den vergangenen Jahren "verdammt viele Fehler gemacht", räumt Walter ein. Sie habe sich selbst zu wichtig genommen und darüber gestritten, was wirklich links sei. Wenn das wichtiger genommen werde als Alltagssorgen, verliere man Vertrauen. "Ich sage Ihnen, damit ist jetzt Schluss", sagt Walter. "Es ist eine riesige Gefahr, dass die AfD stärker wird." Baerbock: Landtagswahl wird auch im Ausland genau beobachtet 18.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock rechnet damit, dass die Landtagswahl in Brandenburg auch im Ausland wahrgenommen wird. Es gehe um "sehr sehr viel" – auch darum, wie stark rechtsextreme Parteien aus der Wahl herausgingen, sagt die Grünen-Politikerin bei einem Familienfest ihrer Partei in Potsdam. Die Landtagswahl zeige auch, wie Deutschland "in der Welt" dastehe. Woidke: Fremdenfeindlichkeit verbaut die Zukunft 17.51 Uhr: Im Wahlkampfendspurt hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Bürger dazu aufgerufen, mit ihrem Votum am Sonntag gegen Rechtsextremismus einzutreten. Vor rund 200 Menschen in Oranienburg greift der SPD-Spitzenkandidat die AfD noch einmal scharf an. Die letzte Umfrage vor der Wahl deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD hin. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Woidke sagt zum Thema Wahlausgang: "Dann steht das jetzt Spitz auf Knopf. Wir oder die." Zwei Tage vor der Landtagswahl verspricht der Regierungschef, dass er Schaden vom Land abwenden wolle. "Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt." Woidke-Ultimatum: Der richtige Schritt? 17.14 Uhr: Am Sonntag wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Ministerpräsident Woidke kündigt an: Wenn seine SPD nur Zweiter wird, ist er selbst weg. Ist das eine gute Taktik? Die t-online-Redakteure Annika Leister und Florian Schmidt diskutieren in einem Pro & Kontra. Scholz äußert sich erst am Montag zur Brandenburg-Wahl 16.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren. Er werde um 10.30 Uhr Ortszeit, also 16.30 Uhr deutscher Zeit vor die Kameras treten, heißt es in Regierungskreisen. Eine Äußerung des Kanzlers schon am Wahlabend sei definitiv nicht vorgesehen. "Das ist in Stein gemeißelt." Das sei auch bei früheren Wahlen nicht der Fall gewesen. Es sei "höchst ungewöhnlich", dass sich der Kanzler überhaupt aus dem Ausland zu Landtagswahlen äußere. AfD-Strategie in Brandenburg: Sie wollen den Sieg – um jeden Preis 14.16 Uhr: Die Brandenburger AfD setzt im Wahlkampf auf radikale Forderungen und neue Medien. Ihre aggressive Strategie gibt einen Vorgeschmack auf die kommende Bundestagswahl. Lesen Sie hier mehr dazu. Scholz wirbt vor Brandenburg-Wahl für Woidke 13.11 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl für Parteifreund und Ministerpräsident Dietmar Woidke geworben. "Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht", sagt der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum – und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun." Brandenburg lag im vergangenen Jahr beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei der Länder. Woidke bekräftigt Rücktritt bei Wahlniederlage 11.51 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl bleibt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner Ankündigung, im Falle eines AfD-Siegs auf sein Amt verzichten zu wollen. Er stehe bei der Wahl am Sonntag auch mit seiner Arbeit persönlich zur Abstimmung, sagt Woidke, der seit elf Jahren Regierungschef in Brandenburg ist, im ZDF-"Morgenmagazin". "Da ist es für mich vollkommen klar, (...) dass ich dann entsprechend die Konsequenzen ziehe und die Verantwortung übernehme." Mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Wahl – auch an der AfD vorbei – sagte Woidke, es gehe ihm nicht so sehr um Mehrheiten, sondern darum, deutlich zu machen: "Es geht hier nicht um mich, es geht auch nicht um meine persönliche Zukunft. Es geht um dieses Land." Dabei sei es entscheidend, dass das Land nicht den "großen braunen Stempel kriegt und unsere stolze Brandenburger Fahne befleckt wird mit großen braunen Flecken". Erfolg der AfD: "Was passiert, ist das Gegenteil" Ministerpräsident Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Beim Gewinn seines Direktmandats will er Landtagsabgeordneter bleiben. Nach einer neuen Umfrage spitzt sich der Kampf um Platz eins zu. AfD (28 Prozent) und SPD (27 Prozent) trennt nur noch ein Prozentpunkt, wie aus dem ZDF-Politbarometer Extra hervorgeht. Donnerstag, 19. September CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig" 16.16 Uhr: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert vor den Landtagswahlen in Brandenburg die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig", sagt er dem "Handelsblatt". Deutschland könne "nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren". Offen für eine Diskussion über den Vorschlag zeigt sich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki, Kritik kommt von der Linken und den Grünen. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes. Dieser Satz ist laut Bundesinnenministerium "Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen". Es ist demnach das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Ohne dieses individuelle Asylrecht könnten Flüchtlingskontingente eingeführt werden, argumentiert nun Stübgen: "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können." Oberverwaltungsgericht fällt wegweisendes Urteil zu Landtagswahl 13.13 Uhr: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss das Ergebnis der Tierschutzpartei bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag im Fernsehen nennen, wenn sie mehr als zwei Prozent erreicht. In diesem Fall darf sie in allen Ergebnispräsentationen nicht unter die Rubrik "Andere" gefasst werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mitteilt. Das Interesse der Tierschutzpartei überwiegt demnach die redaktionelle Gestaltungsfreiheit. (OVG 3 S 109/24) Gewinnt AfD oder SPD? Woidke droht mit Rückzug 9.48 Uhr: Am Sonntag, dem 22. September, wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer darf eigentlich wählen, und wie stehen die Chancen für die Parteien? t-online liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen.