Brandenburg: Wahllokale sind eröffnet

Friedrich Merz betont zum Wahlkampfabschluss die Unterschiede zur AfD. Dietmar Woidke begutachtet den Hochwasserschutz. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog. Wahl in Brandenburg: Das sagen die Umfragen Wahl-O-Mat Brandenburg: Welche Partei passt zu Ihnen? AfD-Spitzenkandidat Berndt gibt Stimme ab 9.14 Uhr: Im Ort Golßen-Zützen hat der Spitzenkandidat der AfD , Hans-Crhistoph Berndt, seine Stimme abgegeben. Mehr über den Politiker lesen Sie hier . Wahllokale in Brandenburg sind geöffnet 8 Uhr : In den Wahllokalen kann ab jetzt abgestimmt werden. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Sitze. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden. Samstag, 21. September SPD-Wahlkampfabschluss: Woidke hofft weiterhin auf Weltoffenheit 18.08 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) macht sich am Tag vor der Wahl in Frankfurt (Oder) ein Bild von den Vorbereitungen auf die wachsende Hochwassergefahr. Mit Blick auf die Wahl betont er, dass er auf ein gutes Ergebnis seiner Partei hoffe. "Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass wir ein Signal haben, dass das Land Brandenburg weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht", sagt Woidke. Merz warnt zum Wahlkampfabschluss in Brandenburg vor AfD 17.31 Uhr: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl hat CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal die Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD betont. "Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht", sagt der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU in Potsdam . "Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton." Merz fügt hinzu: "Wir sind und wir müssen es bleiben: ein ausländerfreundliches Land." Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. "Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen", sagt Merz. Er wolle nicht, dass eine Grundstimmung entstehe, die alle in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund ablehne und ausgrenze. "Wir brauchen diese Menschen". Sie seien in Deutschland willkommen – vor allem, wenn sie hier integriert seien, arbeiteten und mitmachten. Kundgebung gegen AfD mit Sportfreunde Stiller und Madsen 15.12 Uhr: "Potsdam bleibt bunt", "Menschenrechte statt rechte Menschen" oder "Hass ist keine Meinung" steht auf den Plakaten: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl findet in Potsdam eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt. Zum Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck" versammeln sich am frühen Nachmittag Hunderte auf dem Luisenplatz – darunter viele Familien mit Kindern. Aufgerufen dazu hat die Initiative "Kein Bock auf Nazis" und das Brandenburger Bündnis "Brücken statt Gräben". "Wir versuchen einfach noch einmal, alle wachzurütteln im ganzen Land, damit alle morgen wählen gehen", sagt Joshi, Mitveranstalter und Sänger der Berliner Punkrock Band ZSK. "Wir drücken ganz fest die Daumen, damit die AfD zumindest nicht stärkste Kraft wird." Bei der Kundgebung hielten zahlreiche Menschen ein Plakat in die Höhe, auf dem ein Verbot der AfD gefordert wird. Zahlreiche Bands begleiten die Kundgebung musikalisch – darunter am Abend auch Sportfreunde Stiller und Madsen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. RBB muss Ergebnisse kleiner Parteien wie Tierschutzpartei nicht nennen 15.11 Uhr: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzt mit einem Beschluss im Eilverfahren eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vorerst aus. Dieses hatte den Sender verpflichtet, das Ergebnis der Tierschutzpartei, wenn sie mehr als zwei Prozent erreicht, in allen Ergebnispräsentationen nicht unter die Rubrik "Andere" zu fassen – sondern individuell auszuweisen. Das Interesse der Tierschutzpartei überwiege die redaktionelle Gestaltungsfreiheit, befand das OVG. Der RBB wandte sich mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht aber gegen den Beschluss – mit Erfolg. Das Karlsruher Gericht setzt ihn "bis zu einer Entscheidung über eine erhobene Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache" aus. Das Gericht betont, Programmfreiheit bedeute ein Verbot nicht nur staatlicher, sondern jeder fremden Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme. Ostbeauftragter Schneider: BSW wird sich nicht etablieren 4.47 Uhr: Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung , Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagt er der "Rheinischen Post". "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu. "Das BSW ist keine Zukunftspartei. Es ist eine zentralistisch geführte Privatpartei mit wenigen Mitgliedern, die nun zeigen muss, ob sie den Vertrauensvorschuss der Wähler für verantwortliche Landespolitik rechtfertigen kann", sagt Schneider weiter. Anders sieht es seiner Meinung nach bei der AfD aus. "Ich mache mir keine Illusionen, dass insbesondere die AfD mit ihren Erfolgen bei jungen Menschen auf absehbare Zeit einen gewissen Rückhalt haben wird", sagt er im Interview. "Mit der Ansiedlung von Unternehmen, exzellenter Forschung und anderen Maßnahmen der Standortpolitik kommt man dagegen kurzfristig nur bedingt an." Vermutlich werde es mindestens ein Jahrzehnt dauern, "bis eine Partei wie die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet", erklärt der SPD-Politiker. "Entscheidend wird sein, ob die Parteien der demokratischen Mitte die großen politischen Herausforderungen wie den Strukturwandel bewältigen – und wie sie strategisch mit der AfD umgehen." Freitag, 20. September Linke mobilisiert für den Sprung über die Fünfprozenthürde 19.31 Uhr: Die Linke hat bei ihrem Wahlkampfabschluss vor der Landtagswahl in Brandenburg versucht, die letzten Stimmen für den Sprung über die Fünfprozenthürde zu mobilisieren. In der jüngsten Umfrage habe die Partei einen Punkt auf vier Prozent zugelegt, sagt Spitzenkandidat Sebastian Walter. "Wir haben die Trendwende auch wirklich hinbekommen." Die Linke habe in den vergangenen Jahren "verdammt viele Fehler gemacht", räumt Walter ein. Sie habe sich selbst zu wichtig genommen und darüber gestritten, was wirklich links sei. Wenn das wichtiger genommen werde als Alltagssorgen, verliere man Vertrauen. "Ich sage Ihnen, damit ist jetzt Schluss", sagt Walter. "Es ist eine riesige Gefahr, dass die AfD stärker wird." Baerbock: Landtagswahl wird auch im Ausland genau beobachtet 18.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock rechnet damit, dass die Landtagswahl in Brandenburg auch im Ausland wahrgenommen wird. Es gehe um "sehr sehr viel" – auch darum, wie stark rechtsextreme Parteien aus der Wahl herausgingen, sagt die Grünen-Politikerin bei einem Familienfest ihrer Partei in Potsdam. Die Landtagswahl zeige auch, wie Deutschland "in der Welt" dastehe. Woidke: Fremdenfeindlichkeit verbaut die Zukunft 17.51 Uhr: Im Wahlkampfendspurt hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Bürger dazu aufgerufen, mit ihrem Votum am Sonntag gegen Rechtsextremismus einzutreten. Vor rund 200 Menschen in Oranienburg greift der SPD-Spitzenkandidat die AfD noch einmal scharf an. Die letzte Umfrage vor der Wahl deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD hin. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Woidke sagt zum Thema Wahlausgang: "Dann steht das jetzt Spitz auf Knopf. Wir oder die." Zwei Tage vor der Landtagswahl verspricht der Regierungschef, dass er Schaden vom Land abwenden wolle. "Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt." Woidke-Ultimatum: Der richtige Schritt? 17.14 Uhr: Am Sonntag wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Ministerpräsident Woidke kündigt an: Wenn seine SPD nur Zweiter wird, ist er selbst weg. Ist das eine gute Taktik? Die t-online-Redakteure Annika Leister und Florian Schmidt diskutieren in einem Pro & Kontra. Scholz äußert sich erst am Montag zur Brandenburg-Wahl 16.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren. Er werde um 10.30 Uhr Ortszeit, also 16.30 Uhr deutscher Zeit vor die Kameras treten, heißt es in Regierungskreisen. Eine Äußerung des Kanzlers schon am Wahlabend sei definitiv nicht vorgesehen. "Das ist in Stein gemeißelt." Das sei auch bei früheren Wahlen nicht der Fall gewesen. Es sei "höchst ungewöhnlich", dass sich der Kanzler überhaupt aus dem Ausland zu Landtagswahlen äußere. AfD-Strategie in Brandenburg: Sie wollen den Sieg – um jeden Preis 14.16 Uhr: Die Brandenburger AfD setzt im Wahlkampf auf radikale Forderungen und neue Medien. Ihre aggressive Strategie gibt einen Vorgeschmack auf die kommende Bundestagswahl. Lesen Sie hier mehr dazu. Scholz wirbt vor Brandenburg-Wahl für Woidke 13.11 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl für Parteifreund und Ministerpräsident Dietmar Woidke geworben. "Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht", sagt der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum – und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun." Brandenburg lag im vergangenen Jahr beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei der Länder. Woidke bekräftigt Rücktritt bei Wahlniederlage 11.51 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl bleibt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner Ankündigung, im Falle eines AfD-Siegs auf sein Amt verzichten zu wollen. Er stehe bei der Wahl am Sonntag auch mit seiner Arbeit persönlich zur Abstimmung, sagt Woidke, der seit elf Jahren Regierungschef in Brandenburg ist, im ZDF-"Morgenmagazin". "Da ist es für mich vollkommen klar, (...) dass ich dann entsprechend die Konsequenzen ziehe und die Verantwortung übernehme." Mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Wahl – auch an der AfD vorbei – sagte Woidke, es gehe ihm nicht so sehr um Mehrheiten, sondern darum, deutlich zu machen: "Es geht hier nicht um mich, es geht auch nicht um meine persönliche Zukunft. Es geht um dieses Land." Dabei sei es entscheidend, dass das Land nicht den "großen braunen Stempel kriegt und unsere stolze Brandenburger Fahne befleckt wird mit großen braunen Flecken". Erfolg der AfD: "Was passiert, ist das Gegenteil" Ministerpräsident Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Beim Gewinn seines Direktmandats will er Landtagsabgeordneter bleiben. Nach einer neuen Umfrage spitzt sich der Kampf um Platz eins zu. AfD (28 Prozent) und SPD (27 Prozent) trennt nur noch ein Prozentpunkt, wie aus dem ZDF-Politbarometer Extra hervorgeht. Donnerstag, 19. September CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig" 16.16 Uhr: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert vor den Landtagswahlen in Brandenburg die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig", sagt er dem "Handelsblatt". Deutschland könne "nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren". Offen für eine Diskussion über den Vorschlag zeigt sich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki , Kritik kommt von der Linken und den Grünen. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes. Dieser Satz ist laut Bundesinnenministerium "Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen". Es ist demnach das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Ohne dieses individuelle Asylrecht könnten Flüchtlingskontingente eingeführt werden, argumentiert nun Stübgen: "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können." Oberverwaltungsgericht fällt wegweisendes Urteil zu Landtagswahl 13.13 Uhr: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss das Ergebnis der Tierschutzpartei bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag im Fernsehen nennen, wenn sie mehr als zwei Prozent erreicht. In diesem Fall darf sie in allen Ergebnispräsentationen nicht unter die Rubrik "Andere" gefasst werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mitteilt. Das Interesse der Tierschutzpartei überwiegt demnach die redaktionelle Gestaltungsfreiheit. (OVG 3 S 109/24) Gewinnt AfD oder SPD? Woidke droht mit Rückzug 9.48 Uhr: Am Sonntag, dem 22. September, wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer darf eigentlich wählen, und wie stehen die Chancen für die Parteien? t-online liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen.