Landtagswahl in Brandenburg: Ostbeauftragter nennt BSW ein "One-Hit-Wonder"

Die Linkspartei kämpft um den Einzug in den Landtag. Die Außenministerin betont, dass die Wahl auch im Ausland eine Rolle spielt. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog. Wahl in Brandenburg: Das sagen die Umfragen Wahl-O-Mat Brandenburg: Welche Partei passt zu Ihnen? Ostbeauftragter Schneider: BSW wird sich nicht etablieren 4.47 Uhr: Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung , Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagt er der Rheinischen Post. "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu. "Das BSW ist keine Zukunftspartei. Es ist eine zentralistisch geführte Privatpartei mit wenigen Mitgliedern, die nun zeigen muss, ob sie den Vertrauensvorschuss der Wähler für verantwortliche Landespolitik rechtfertigen kann", sagt Schneider weiter. Anders sieht es seiner Meinung nach bei der AfD aus. "Ich mache mir keine Illusionen, dass insbesondere die AfD mit ihren Erfolgen bei jungen Menschen auf absehbare Zeit einen gewissen Rückhalt haben wird", sagt er im Interview. "Mit der Ansiedlung von Unternehmen, exzellenter Forschung und anderen Maßnahmen der Standortpolitik kommt man dagegen kurzfristig nur bedingt an." Vermutlich werde es mindestens ein Jahrzehnt dauern, "bis eine Partei wie die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet", erklärt der SPD-Politiker. "Entscheidend wird sein, ob die Parteien der demokratischen Mitte die großen politischen Herausforderungen wie den Strukturwandel bewältigen – und wie sie strategisch mit der AfD umgehen." Freitag, 20. September Linke mobilisiert für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde 19.31 Uhr: Die Linke hat bei ihrem Wahlkampfabschluss vor der Landtagswahl in Brandenburg versucht, die letzten Stimmen für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu mobilisieren. In der jüngsten Umfrage habe die Partei einen Punkt auf vier Prozent zugelegt, sagt Spitzenkandidat Sebastian Walter. "Wir haben die Trendwende auch wirklich hinbekommen." Die Linke habe in den vergangenen Jahren "verdammt viele Fehler gemacht", räumt Walter ein. Sie habe sich selbst zu wichtig genommen und darüber gestritten, was wirklich links sei. Wenn das wichtiger genommen werde als Alltagssorgen, verliere man Vertrauen. "Ich sage Ihnen, damit ist jetzt Schluss", sagt Walter. "Es ist eine riesige Gefahr, dass die AfD stärker wird." Baerbock: Landtagswahl wird auch im Ausland genau beobachtet 18.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock rechnet damit, dass die Landtagswahl in Brandenburg auch im Ausland wahrgenommen wird. Es gehe um "sehr sehr viel" – auch darum, wie stark rechtsextreme Parteien aus der Wahl herausgingen, sagt die Grünen-Politikerin bei einem Familienfest ihrer Partei in Potsdam . Die Landtagswahl zeige auch, wie Deutschland "in der Welt" dastehe. Woidke: Fremdenfeindlichkeit verbaut die Zukunft 17.51 Uhr: Im Wahlkampfendspurt hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Bürger dazu aufgerufen, mit ihrem Votum am Sonntag gegen Rechtsextremismus einzutreten. Vor rund 200 Menschen in Oranienburg greift der SPD-Spitzenkandidat die AfD noch einmal scharf an. Die letzte Umfrage vor der Wahl deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD hin. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Woidke sage zum Thema Wahlausgang: "Dann steht das jetzt Spitz auf Knopf. Wir oder die." Zwei Tage vor der Landtagswahl verspricht der Regierungschef, dass er Schaden vom Land abwenden wolle. "Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt." Woidke-Ultimatum: Der richtige Schritt? 17.14 Uhr: Am Sonntag wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Ministerpräsident Woidke kündigt an: Wenn seine SPD nur Zweiter wird, ist er selbst weg. Ist das eine gute Taktik? Die t-online-Redakteure Annika Leister und Florian Schmidt diskutieren in einem Pro & Kontra. Scholz äußert sich erst am Montag zur Brandenburg-Wahl 16.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren. Er werde um 10.30 Uhr Ortszeit, also 16.30 Uhr deutscher Zeit vor die Kameras treten, heißt es in Regierungskreisen. Eine Äußerung des Kanzlers schon am Wahlabend sei definitiv nicht vorgesehen. "Das ist in Stein gemeißelt." Das sei auch bei früheren Wahlen nicht der Fall gewesen. Es sei "höchst ungewöhnlich", dass sich der Kanzler überhaupt aus dem Ausland zu Landtagswahlen äußere. AfD-Strategie in Brandenburg: Sie wollen den Sieg – um jeden Preis 14.16 Uhr: Die Brandenburger AfD setzt im Wahlkampf auf radikale Forderungen und neue Medien. Ihre aggressive Strategie gibt einen Vorgeschmack auf die kommende Bundestagswahl. Lesen Sie hier mehr dazu. Scholz wirbt vor Brandenburg-Wahl für Woidke 13.11 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl für Parteifreund und Ministerpräsident Dietmar Woidke geworben. "Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht", sagt der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum – und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun." Brandenburg lag im vergangenen Jahr beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei der Länder. Woidke bekräftigt Rücktritt bei Wahlniederlage 11.51 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl bleibt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner Ankündigung, im Falle eines AfD-Siegs auf sein Amt verzichten zu wollen. Er stehe bei der Wahl am Sonntag auch mit seiner Arbeit persönlich zur Abstimmung, sagt Woidke, der seit elf Jahren Regierungschef in Brandenburg ist, im ZDF-"Morgenmagazin". "Da ist es für mich vollkommen klar, (...) dass ich dann entsprechend die Konsequenzen ziehe und die Verantwortung übernehme." Mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Wahl – auch an der AfD vorbei – sagte Woidke, es gehe ihm nicht so sehr um Mehrheiten, sondern darum, deutlich zu machen: "Es geht hier nicht um mich, es geht auch nicht um meine persönliche Zukunft. Es geht um dieses Land." Dabei sei es entscheidend, dass das Land nicht den "großen braunen Stempel kriegt und unsere stolze Brandenburger Fahne befleckt wird mit großen braunen Flecken". Erfolg der AfD: "Was passiert, ist das Gegenteil" Ministerpräsident Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Beim Gewinn seines Direktmandats will er Landtagsabgeordneter bleiben. Nach einer neuen Umfrage spitzt sich der Kampf um Platz eins zu. AfD (28 Prozent) und SPD (27 Prozent) trennt nur noch ein Prozentpunkt, wie aus dem ZDF-Politbarometer Extra hervorgeht. Donnerstag, 19. September CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig" 16.16 Uhr: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert vor den Landtagswahlen in Brandenburg die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig", sagt er dem "Handelsblatt". Deutschland könne "nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren". Offen für eine Diskussion über den Vorschlag zeigt sich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki , Kritik kommt von der Linken und den Grünen. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes. Dieser Satz ist laut Bundesinnenministerium "Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen". Es ist demnach das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Ohne dieses individuelle Asylrecht könnten Flüchtlingskontingente eingeführt werden, argumentiert nun Stübgen: "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können." Oberverwaltungsgericht fällt wegweisendes Urteil zu Landtagswahl 13.13 Uhr: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss das Ergebnis der Tierschutzpartei bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag im Fernsehen nennen, wenn sie mehr als zwei Prozent erreicht. In diesem Fall darf sie in allen Ergebnispräsentationen nicht unter die Rubrik "Andere" gefasst werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mitteilt. Das Interesse der Tierschutzpartei überwiegt demnach die redaktionelle Gestaltungsfreiheit. (OVG 3 S 109/24) Gewinnt AfD oder SPD? Woidke droht mit Rückzug 9.48 Uhr: Am Sonntag, dem 22. September, wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer darf eigentlich wählen, und wie stehen die Chancen für die Parteien? t-online liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen.