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Сентябрь
2024

US-Wahl: Weitere Gruppe verweigert Harris ihre Unterstützung

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Die US-Präsidentschaftskandidatin überrascht mit einer drastischen Aussage. Im Bundesstaat Georgia sollen die Stimmen per Hand nachgezählt werden. Alle Informationen im Newsblog. Muslimen-Gruppe verweigert Harris ihre Unterstüztung 2.45 Uhr: Die American Muslim 2024 Election Task Force hat erklärt, sie könne Kamala Harris nicht "guten Gewissens" unterstützen. Statt dessen rät sie Mitgliedern zur Wahl von Drittkandidaten. Die Task Force, die sich aus einer Koalition nationaler politischer Interessenvertretungsorganisationen zusammensetzt, sagte, die Wähler sollten auf dem Wahlzettel Kandidaten unterstützen, die einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Waffenembargo gegen die israelische Regierung befürworten. Dazu gehören die von der Grünen Partei nominierte Jill Stein, der von der Partei Gerechtigkeit für alle nominierte Cornel West und der von der Libertären Partei nominierte Chase Oliver. "Amerikanische Muslime haben das Potenzial, die lokalen und nationalen Wahlen durch eine strategische Stimmabgabe erheblich zu beeinflussen", hieß es einer Mitteilung der Task Force. "Es ist wichtig, sich bei der Wahlentscheidung daran zu erinnern, welche Kandidaten lokale Waffenstillstandsresolutionen und Campus-Proteste unterstützt oder abgelehnt haben". Harris und die Bidenregierung werden von pro-palästinsischen Gruppen und der Parteilinken beschuldigt, sich nicht ausreichend für die Belange der Palästinenser einzusetzen. Vor wenigen Tagen hatte die Teamster-Gewerkschaft erklärt, Harris nicht unterstützen zu wollen. Swing State beschließt Handauszählung 1.20 Uhr: Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Wahlkommission im Bundesstaat Georgia mit einer knappen Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, dass die Wahlergebnisse auch per Hand ausgezählt werden müssen. Diese Regelung gewährleiste die "sichere, transparente und genaue Auszählung der Stimmzettel", heißt es in dem am Freitag beschlossenen Dokument. Die Kritiker des Textes befürchten, dass durch dieses Verfahren Verwirrung entstehen könnte und sich die Bekanntgabe der Ergebnisse verspätet. Der Beschluss sieht vor, dass die Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November neben dem maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen. Drei Mitglieder der Wahlkommission im Swing State Georgia stimmten dafür, zwei dagegen. Mysteriöse Augenbeschwerden nach Trump-Rede 0.30 Uhr: Mehrere Teilnehmer einer Wahlveranstaltung von Donald Trump haben über Augenschmerzen geklagt. Sie standen auf einem Teil der Bühne, während andere ihnen gegenüberstehend keine Beschwerden hatten. Lesen Sie hier mehr über den Vorfall und mögliche Ursachen. Freitag, 20. September Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen 21.03 Uhr: Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können. Die Wahlbehörden wollen auf diese Weise den Bürgern ermöglichen, trotz möglicher Terminschwierigkeiten an der Wahl teilzunehmen, und außerdem den Andrang am eigentlichen Wahltag reduzieren. An einem Wahllokal in Arlington in Virginia versammelten sich am Freitag bereits dutzende Wähler, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch per Briefwahl ist die Stimmabgabe möglich. Secret Service legt konkrete Fehler bei Trump-Attentat offen 20.28 Uhr: Nach dem Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat der Secret Service konkrete Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe verschiedene Kommunikationsversäumnisse offengelegt, auch im Austausch mit lokalen Einsatzkräften, sagt der geschäftsführende Leiter der Behörde, Ronald Rowe, in Washington . Einige wichtige Informationen seien nicht über den üblichen Kommunikationskanal weitergegeben worden und habe damit nicht alle erreicht, sagt er. Probleme seien vorab erkannt, aber nicht an Vorgesetzte weitergereicht und nicht behoben worden. Rowe erklärt, einzelne Agenten, die das Gelände im Voraus kontrolliert hätten, seien nachlässig gewesen, was zu einem Verstoß gegen Sicherheitsvorgaben geführt habe. "Diese Mitarbeiter werden zur Rechenschaft gezogen." Er betont, seit dem Attentat seien verschiedene technische und organisatorische Veränderungen angeschoben worden. US-Staat Georgia ordnet umstrittene Handauszählung bei Wahl an 19.15 Uhr: Der US-Bundesstaat Georgia hat für die Präsidentschaftswahl im November eine Auszählung per Hand angeordnet. Die umstrittene Vorgabe wurde am Freitag von der von Republikanern kontrollierten Wahlbehörde mit drei zu zwei Stimmen beschlossen. Experten zufolge ist Georgia nun der einzige der 50 Bundesstaaten mit einer solchen Regelung. Kritiker haben sich im Vorfeld besorgt gezeigt, dass sie zu deutlichen Verzögerungen und Fehlern bei der Auszählung führen könnte. Die Wahlbehörde hat in den vergangenen Monaten mehrere umstrittene Regelungen getroffen. Die Demokraten in Georgia haben Klagen dagegen eingereicht. Harris irritiert mit drastischen Worten zu Waffeneinsatz 18.33 Uhr: Im TV-Duell gegen Donald Trump vor knapp zwei Wochen hat sich Kamala Harris öffentlich als Waffenbesitzerin geoutet. Im Rennen um die US-Präsidentschaft ist die Haltung der Kandidaten zum Waffenrecht für viele Wähler ein wichtiger Punkt. In einem Interview hat die Politikerin der Demokraten jetzt nachgelegt – und sorgt damit für Irritationen. Ohne danach gefragt worden zu sein, sagt Harris bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der Talk-Legende Oprah Winfrey : "Wer bei mir einbricht, wird erschossen." Lachend rudert Harris aber gleich zurück: "Das hätte ich wahrscheinlich nicht sagen sollen. Meine Mitarbeiter werden sich später darum kümmern." Zugleich betont Harris, dass sie ein Verbot von Sturmgewehren unterstütze. Diese Waffen seien "buchstäblich als Kriegswerkzeug konzipiert" und hätten keinen Platz auf Amerikas Straßen, so Harris. Im TV-Duell hatte der Republikaner Donald Trump ihr vorgeworfen, den US-Amerikanern ihre Waffen wegnehmen zu wollen. Darauf entgegnete Harris: "Tim Walz und ich sind beide Waffenbesitzer. Wir nehmen niemandem die Waffen weg. Also hören Sie auf, ständig über diese Dinge zu lügen." Sexskandal mit 17-Jähriger? Zeugen belasten Trump-Vertrauten 18.15 Uhr: Bislang sind alle Vorwürfe an dem US-Politiker Matt Gaetz abgeprallt. Jetzt bringen neue Aussagen den Trump-Vertrauten in Bedrängnis. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump gibt Juden die Schuld an möglicher Wahlniederlage 12.44 Uhr: Bei einer Veranstaltung zur Bekämpfung des Antisemitismus hat Donald Trump Juden dazu gedrängt, bei der kommenden Wahl für ihn zu stimmen. Hintergrund sind seine schlechten Umfragewerte bei jüdischen Wählern. "Sollte ich verlieren, wird das viel mit jüdischen Menschen zu tun haben", so Trump. Jüdische Organisationen werfen ihm Antisemitismus vor. Lesen Sie hier mehr dazu . Trump: Zinssenkung der US-Notenbank "politischer Schachzug" 3.44 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Entscheidung der US-Notenbank, den Schlüsselsatz um einen halben Prozentpunkt zu senken, scharf kritisiert. "Es ist wirklich ein politischer Schachzug. Die meisten Leute dachten, es würde die Hälfte dieser Zahl sein, was wahrscheinlich das Richtige gewesen wäre", sagte Trump in einem Interview mit dem Online-Portal "Newsmax". Die US-Währungshüter hatten am Mittwoch erstmals seit Anfang des Jahrzehnts den Schlüsselsatz gesenkt - und dies sogleich um einen halben Prozentpunkt. Doch Notenbankchef Jerome Powell machte klar, dass dies nicht "das neue Tempo" auf dem Zinspfad nach unten sei. Trump hatte im August ein Mitspracherecht des US-Präsidenten bei den Entscheidungen der Federal Reserve gefordert. Donnerstag, 19. September Trump-Schützling nannte sich selbst offenbar "Black Nazi" 22.15 Uhr: Mark Robinson, Kandidat für das Gouverneursamt von North Carolina, sieht sich wegen problematischer Onlinekommentare mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Er hat in einem Pornoforum zwischen 2008 und 2012 zum Teil rassistische Kommentare abgegeben, berichtet CNN . In diesen bezeichnete er sich selbst als "Black Nazi" und sprach sich für die Wiedereinführung der Sklaverei aus. Weitere Hintergründe lesen Sie hier. Secret Service ermittelt offenbar gegen Musk: Gefahr für Harris? 20.04 Uhr: Der Secret Service hat offenbar Ermittlungen gegen Elon Musk eingeleitet. So prüft die Behörde einem Bericht zufolge, ob Musk eine Bedrohung für Präsident Joe Biden und die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist. Hintergrund ist ein Post auf seiner Plattform X. Mehr dazu lesen Sie hier. Elon Musks Mitarbeiter stehen hinter Harris 13.11 Uhr: Laut "OpenSecrets" spendet der Großteil von Elon Musks Mitarbeitern für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Zahlen der unparteiischen Organisation, die Lobbyarbeit in den USA untersucht, liefern dieses Ergebnis. Demnach haben die Mitarbeiter von SpaceX circa 35.000 Dollar an die Vizepräsidentin gespendet – aber nur 8.000 Dollar an Donald Trump. Von den Tesla-Angestellten hat der Wahlkampf von Harris etwa 43.000 Dollar bekommen und Trumps Team 25.000 Dollar. Elon Musk ist einer der prominentesten Unterstützer Donald Trumps. Mehrmals hat er sich öffentlich für den ehemaligen Präsidenten ausgesprochen – zuletzt hatte er etwa Taylor Swift nach ihrer Wahlempfehlung für Kamala Harris auf X angegriffen. Ältere Nachrichten zum US-Wahlkampf lesen Sie hier .