Einreise: Gegen unerlaubte Einreisen: Start von Grenzkontrollen in NRW

Wer mal kurz über die Grenze fährt, sollte den Personalausweis dabei haben - jetzt noch dringlicher als früher. Denn die Wahrscheinlichkeit steigt, dass er bei der Rückkehr kontrolliert wird.

Wer aus Belgien und den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen fährt, muss sich auf Grenzkontrollen einstellen. Die Maßnahmen seien wie geplant um Mitternacht angelaufen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Sankt Augustin. Mit den Überprüfungen sollen unerlaubte Einreisen verhindert werden.

Wie viele Bundespolizisten nun im Einsatz sind, wurde nicht bekannt. Die Kontrollen, die bis zu 30 Kilometer entfernt von der Grenze erfolgen sollen, sind zunächst für ein halbes Jahr geplant. Die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sollen der Bundespolizei zufolge "stichpunktartig, punktuell wechselnd und temporär" sein. Stationäre Anlagen gibt es nicht, stattdessen setzt die Bundespolizei auf ein mobiles Konzept.

Die Kontrollen durch uniformierte und zivile Einsatzkräfte sollen "mit Augenmaß" erfolgen, wie es die Bundespolizei formuliert. Es seien ausdrücklich keine Vollkontrollen des gesamten grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs vorgesehen. "Etwaige Beeinträchtigungen sollen so gering wie möglich gehalten werden", heißt es von den Ordnungshütern. 

In den frühen Morgenstunden kontrollierten Bundespolizisten etwa auf der Autobahn 44 bei Aachen Einreisende aus Belgien, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. 

Grenzkontrollen zunächst für sechs Monate 

Für die zusätzlichen Kontrollen sind Streifenwagen, Polizeimotorräder und zivile Fahrzeuge im Einsatz. Nach einem internen Erlass des NRW-Innenministeriums soll die nordrhein-westfälische Polizei die Bundespolizei bei den Kontrollen an den Landgrenzen unterstützen. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt angeordnet, dass es an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.