Wasserabgabe: Grüne fordern weitere Belastung für Unternehmen
Die Bundestagsfraktion der Grünen drängt auf weitere Belastungen für Unternehmen in Deutschland. Laut einem Fraktionsbeschluss, über den die ARD berichtet, sollen die Unternehmen bundeseinheitliche Entgelte für die Nutzung von Wasser bezahlen. Als Grund führt die ARD den Klimawandel an. Demnach hat ein sich änderndes Klima Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Wasser.
Wasserentgelte gebe es zwar in vielen Bundesländern, aber nicht in allen. Das soll sich nach Vorstellung der Grünen ändern. Ändern soll sich auch der Satz. Die Bundesländer verlangen unterschiedliche Entgelte. Der Satz soll vereinheitlicht und Ausnahmeregeln aufgehoben werden.
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sagte, "besonders große Unternehmen wie im Braunkohlebergbau müssen mehr Verantwortung übernehmen".
Zudem drängt die Fraktion der Grünen auf die schnelle Umsetzung einer EU-Richtlinie, nach der auch Mikroplastik und Spuren von Arzneimitteln aus dem Abwasser herausgefiltert werden müssen. Zuvor hatte die EU eine neue, EU-weit standardisierte Methode zur Messung von Mikroplastik im Wasser eingeführt. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sagte anlässlich der Verabschiedung der neuen Richtlinie: "Dank der heute angenommenen Standards können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass ihr Trinkwasser sorgfältig auf das Vorhandensein von Mikroplastik überwacht wird, dass jegliches aufbereitetes Abwasser sicher ist und die übermäßige Wasserentnahme begrenzt wird."
Das Herausfiltern von Mikroplastik und Arzneimittelspuren erfordert eine weitere Klärstufe. Für einen flächendeckenden Aufbau der entsprechenden Infrastruktur sollen die Unternehmen zahlen, ist die Idee der Bundestagsfraktion. Die Abgabe werde auf den Preis aufgeschlagen, machen die betroffenen Unternehmen klar. Die Pharmaindustrie warnt angesichts der Pläne vor steigenden Arzneimittelpreisen.
Der Verband der Chemischen Industrie plädiert ebenso wie die FDP für eine stärkere Differenzierung. Eine flächendeckende Einführung einer vierten Klärstufe halten sie für unsinnig. Sie plädieren dafür, lediglich dort eine vierte Klärstufe aufzubauen, wo die Belastung mit den entsprechenden Schadstoffen nachweislich hoch ist.
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