Budgetausschuss ebnete Weg für Pensionserhöhung

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und Grünen ein Paket zur Pensionserhöhung im Jahr 2025 beschlossen. Die Pensionen werden um 4,6 Prozent steigen, das entspricht dem gesetzlichen Anpassungsfaktor. Das Maßnahmenpaket braucht aufgrund einer enthaltenen Deckelung bei hohen Pensionen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Außerdem gab es Beschlüsse zum Thema Abschaffung der Kalten Progression und für eine Dienstrechtsnovelle.