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Сентябрь
2024

CDU pocht weiter auf Zurückweisungen – FDP will EU-rechtlichen Rahmen „austesten“

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Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. Die FDP zeigt sich offen.