BSW will bei Gründungstagungen nur begrenzt Presse zulassen – Journalistenverband protestiert

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt die Gründung von Landesverbänden quer durch die Bundesländer fort. Am kommenden Wochenende sind dafür Parteitage in Bremen und Oldenburg geplant. Der Journalistenverband (DJV) protestiert laut Medienberichten gegen die BSW-Vorgabe, dass akkreditierte Journalisten "laut Einladung nur eine halbe Stunde zu Beginn am Vormittag und bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dabei sein dürfen".

Der Erfolg gibt dem im Januar gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aktuell recht und weiterhin Aufwind, was die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte deutlich zeigen. Nach der Gründung des sechsten Landesverbands in Bochum am vergangenen Wochenende organisiert die Partei nun gleich zwei Gründungsparteitage am 14. und 15. September. 

Für die Veranstaltungen in Bremen und Oldenburg wurden Einladungen an interessierte Journalisten und Redaktionen versandt. Das Springerblatt Welt berichtet über Irritationen, die auf strikte Vorgaben zur Anwesenheit von Pressevertretern auf den Veranstaltungen zurückzuführen sind. Dazu heißt es:

"Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt Pressevertreter bei ihren Gründungsparteitagen in Bremen und Oldenburg aus. Lediglich eine halbe Stunde am Vormittag und bei einer Pressekonferenz sollen sie dabei sein dürfen. Der Deutsche Journalistenverband rügt diese Einschränkung der Pressefreiheit."

Die Braunschweiger Zeitung ergänzt zu den Irritationen (Bezahlschranke) und voraussichtlichen Regelungen in Oldenburg:

"Wie die Landesverbandsgründung in den Räumen der 'Kaiserlichen Post' in der Oldenburger Innenstadt genau vor sich geht, wird außer den gut sechzig anwesenden Mitgliedern niemand erfahren. Die Medien müssen den Saal nach der Begrüßungsrede der Co-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali verlassen. Als eher schwachen Trost dürften es die meisten Journalistinnen und Journalisten empfinden, dass sie viereinhalb Stunden später Gelegenheit haben, den frisch gewählten niedersächsischen BSW-Oberen ihre Fragen zu stellen."

Die Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, erklärt in ihrer Kritik zu den Vorgängen:

"Kritische Berichterstattung ist nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitages möglich."

Der Landesbeauftragte des BSW in Bremen, Christopher Schulze, erklärte gegenüber der Braunschweiger Zeitung den geplanten Ausschluss der Medien damit, "dass die Mitglieder sich so in vertraulicher Atmosphäre kennenlernen könnten, da auch "zahlreiche Politikneulinge anwesend" seien.

Eine DJV-Pressemitteilung vom 12. September fordert:

"Im Falle von Koalitionen in Thüringen und Sachsen unter Beteiligung des BSW muss von vornherein klar sein, dass die bestehenden Landesmediengesetze unangetastet bleiben und in vollem Umfang angewandt werden. Der DJV reagiert damit auf die Weigerung des BSW, bei der Gründung von Landesverbänden in Norddeutschland Journalistinnen und Journalisten zur Berichterstattung zuzulassen. 'Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Freiheit der Medien', kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster."

Auf eine dpa-Anfrage erklärte die BSW-Pressestelle, das "dieses Verfahren nur für die Gründungsversammlungen gilt". Reguläre Parteitage, "auf denen programmatische Diskussionen stattfinden oder Kandidatenlisten für Wahlen aufgestellt werden, sind dann vollständig presseöffentlich". 

Eine gleichlautende Argumentation erfolgte auch über den Landesbeauftragten des BSW für Niedersachsen, Holger Onken. Dieser verwies darauf, dass der Gründungsparteitag "eine besondere Versammlung" sei. "Wir haben viele Leute dabei, die noch nie Politik gemacht haben", teilte er mit. Deshalb sei "eine vertrauliche Atmosphäre wichtig". Beide Landesverbände erklärten, dass natürlich auf den jeweiligen Pressekonferenzen Fragen der Journalisten beantwortet werden.

Mehr zum Thema - Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin