Streit um Migration: CDU/CSU wollen Antrag in den Bundestag einbringen

Der Migrationsgipfel ist zwar vorerst gescheitert, weil die Union die Gespräche mit der Regierung verließ. Doch jetzt wollen die Christdemokraten offenbar einen eigenen Antrag einbringen. Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen. "Wir haben durch Fristverzicht ermöglicht, dass die Koalition morgen früh zwei Artikelgesetze zu Sicherheit und Migration in erster Lesung im Bundestag beraten kann. Wir stellen ein eigenes Artikelgesetz dazu, das wir mit beraten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Über den Inhalt des Antrags machte Frei in der Talkshow keine genaueren Angaben. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll es darin allerdings um Zurückweisungen an der Grenze gehen. "Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten", zitiert die "Bild" aus dem Antrag. Union will Menschen direkt an der Grenze zurückweisen Mit Blick auf die gescheiterten Gespräche sagte Frei im ZDF , dass Zurückweisungen ein entscheidender Punkt seien, der in einem Gesamtpaket enthalten sein müsse. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte zu "Bild": "Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern." Die Unionsfraktion vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Derzeit werden Ausländer zurückgewiesen, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde oder wenn jemand kein Asylgesuch vorbringt. Die Ampelregierung hatte Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Unterstützung für ihr Vorhaben bekommt die Union von der Koalitionspartei FDP , auch sie befürwortet Zurückweisungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zu "Bild": Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen." Van der Bellen: "Überrascht" vom deutschen Vorgehen Im Ausland stieß der Vorstoß auf Kritik. Österreich kündigt wiederholt Widerstand an und betont, das Land werde keine Personen entgegennehmen, die an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Der Nachbar habe zwar das Recht, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für den Asylantrag zuständig sei. Dafür seien aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates nötig, heißt es aus Wien. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich auch verwundert vom Vorgehen der deutschen Regierung. Er sei "überrascht" über die "etwas improvisierte Art", wie der Öffentlichkeit das neue Vorgehen der deutschen Bundesregierung zum Thema Grenzkontrollen mitgeteilt wurde, sagte er am Mittwoch. Innenministerin Nancy Faeser hatte am Montag mehr Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen angekündigt. Es sei noch offen, was das konkret bedeute, sagte Van der Bellen weiter. Er vertraue indes darauf, dass "von deutscher Seite auch weiterhin alle europarechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden".