Migrationsdebatte | Verschärfung in der Asylpolitik: Die Grenzen zu – und alle Fragen offen

Zurückweisen, Flüchtlingszahlen begrenzen, abschieben: Politiker*innen von Opposition und Ampel-Regierung überbieten sich derzeit mit immer härteren Maßnahmen. Die Frage aber ist: Kann sich Deutschland so einen Rechtsruck leisten?

Wer hat es gesagt? Und wie viel Zeit ist seitdem ins Land gezogen? „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.“ Es war die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP, die sich 2021 diese mutigen Worte in ihren Koalitionsvertrag schrieb. Drei Jahre später ist der vorläufige Endpunkt einer beeindruckenden politischen Eskalation erreicht: Die Ampel verkündet die Einführung von Grenzkontrollen, konkret ihre Ausweitung ab dem 16. September auch auf die Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Beneluxstaaten. „Wir setzen unseren harten Kurs gegen irreguläre Migration fort“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den neuen M

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.