Shutdown-Gefahr noch vor der Wahl: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt

Angesichts einer drohenden Haushaltssperre in den USA ringen die Kongressabgeordneten in Washington um einen Überbrückungshaushalt. Eine für Mittwoch angesetzte Abstimmung über eine befristete Finanzierung wurde am Mittag abgesagt; wann nun abgestimmt werden soll, blieb offen. Demokraten und Republikaner konnten sich bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen. Nötig ist deshalb ein weiterer Überbrückungshaushalt - doch auch der ist umstritten.

Mit dem Überbrückungshaushalt soll ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November verhindert werden. Bislang ist die Finanzierung der US-Bundesbehörden nur bis Ende September gesichert. Nach diesem Zeitpunkt droht eine Haushaltssperre, die einen unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und damit Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten würde. 

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte für Mittwoch die Abstimmung über eine sechsmonatige Verlängerung angesetzt. Dies würde den Stichtag für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschieben, wenn der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin bereits im Amt sein wird. 

Allerdings will Johnson diese Abstimmung mit einem Votum der Abgeordneten über einen kontroversen Gesetzentwurf koppeln, der einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zur Teilnahme an landesweiten Wahlen vorsieht. 

Angesichts des Widerstands vor allem auch in den eigenen Reihen gegen diesen Vorstoß sagte Johnson am Mittag die Abstimmung ab. Der Vorsitzende nannte zunächst keinen neuen Termin, erklärte aber, es werde über das Wochenende weiter an einer Einigung gearbeitet.

Für den Vorstoß Johnsons hatte sich zuletzt vor allem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stark gemacht, der einen großen Einfluss auf die Republikaner im Repräsentantenhaus hat und nach wie vor fälschlicherweise behauptet, er sei bei der Wahl 2020 betrogen worden.

Noch am Dienstag hatte Trump in einem Online-Beitrag bekräftigt, dass die Republikaner "auf keinen Fall" der Haushalts-Verlängerung zustimmen sollten, wenn es "keine absoluten Zusicherungen" mit Blick auf die Wahl-Forderung gebe. 

Aber dieser Linie folgen die republikanischen Abgeordneten nicht einmütig. Mehrere republikanische Abgeordnete sorgen sich um negative Folgen eines Regierungsstillstands für ihre Wiederwahlchancen; Verteidigungspolitiker befürchten Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft.

Die Regierung von Präsident Joe Biden ist gegen Johnsons Vorstoß, weil dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten. Sie verweist darauf, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keinen Beweis dafür gebe, dass Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.

Im Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, plant die Demokratische Partei von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, den Republikanern ein Ultimatum zu stellen: Entweder es gebe einen "sauberen" Überbrückungshaushalt bis Ende des Jahres - oder die Republikaner seien für den Shutdown verantwortlich.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte erklärt, die Chancen für einen Shutdown würden deutlich steigen, sollte Johnson im Repräsentantenhaus weiter auf seinem "höchst parteiischen Weg" voranschreiten. "Und die Amerikaner werden wissen, dass die Verantwortung für einen Shutdown bei den Republikanern im Repräsentantenhaus liegt."